Beschlüsse des Auricher Kreistags und des Emder Rats zur Zukunft der Kliniken: „Der schlimmste Betrug ist der Selbstbetrug“ (Marcel Reif)

Es sind aus­ge­sprochen merk­würdi­ge Beschlußvor­la­gen, die heute im Emder Rat und im Aurich­er Kreistag unter dem Namen „Entschei­dung über die Zusam­me­nar­beit mit der Stadt Emden im Klinikbere­ich“ (Aurich)  ver­ab­schiedet wer­den sollen. Die voll­mundig angekündigte  klare  Entschei­dung über diese weitre­ichende Zukun­fts­frage,  die  den Mitar­beit­ern  und Patien­ten endlich Klarheit geben soll,  ist es aber defin­i­tiv  nicht ! Stattdessen ste­ht ein bil­liger poli­tis­ch­er Selb­st­be­trug auf der Tage­sor­d­nung. Mit den vor­liegen­den „Beschlüssen“ wird näm­lich das Spiel auf Zeit, mit dem unsere  gesamte Gesund­heitsver­sorgung  immer weit­er herun­tergewirtschaftet  wird, noch  ein weit­eres Jahr fort­geschrieben . Während­dessen beschließt die Poli­tik ein­mal mehr nichts als ihre eige­nen besten Absicht­en.  Ein Armut­szeug­nis, und wenig ver­wun­der­lich, daß solche Vor­la­gen in Hin­terz­im­mern aus­getüftelt wurden.

Was ste­ht zum Beschluß an ?

(1) wir wollen, aber wir kön­nen (noch) nicht !

Zunächst  wird eine Beken­nt­nis  beschlossen.  Die Gremien beken­nen  sich zum Bau ein­er Zen­tralk­linik in Georgsheil  in kom­mu­naler Träger­schaft als Ziel­lö­sung. Sie  ver­sich­ern, diese aus ein­er Auswahl  möglich­er Alter­na­tivszenar­ien als beste Lösung geprüft und aus­gewählt zu haben. Was unwahr ist , da ihnen  gar keine sub­stanziellen Alter­na­tivlö­sun­gen mit Zahlen, Dat­en und Fak­ten zur Entschei­dung vorgelegt wur­den. Stattdessen wur­den fik­tive Alter­na­tiv­mod­elle mit Pro und Con­tra dargestellt, die  vorausse­hbar  nicht zu der vor­ab  geset­zten Ziel­lö­sung ein­er Zen­tral­isierung paßten. Eine ser­iöse Darstel­lung von Alter­na­tiv­en war das nie – zurecht wurde ja der Vor­wurf laut, daß solche Folien von jedem Werk­stu­den­ten in weni­gen Stun­den zusam­men­zuschus­tern gewe­sen wären.

Ein­schränk­end stellen die Gremien  dann fest, daß sie sich derzeit nicht in der Lage sehen, einen Beschluß zu fassen, diese Ziel­lö­sung auch umzuset­zen. Sie begrün­den das damit, daß sie bish­er keine Sicher­heit über die „Zukun­fts­fähigkeit“ und die „Umset­zungs­fähigkeit“  dieser Lösung haben. Nach über einem Jahr der  „Konzepter­stel­lung“  und  über drei Jahren der Pro­pa­gan­da für eine Zen­tralk­linik als „alter­na­tivlos­er“ Lösung fehlt im Juni 2018  zu ein­er Beschluß­fas­sung  plöt­zlich  der­maßen Grund­sät­zlich­es? Geht es noch ??   Nach immer wieder quar­tal­sweise einge­forderten Entschei­dungs­grund­la­gen und Konzepten gibt es jet­zt —  keine Grund­lage  für Beschlüsse ?

Diese boden­lose Entschei­dungslücke soll jet­zt exakt im Juni 2019 geschlossen wer­den – zufäl­lig der Ter­min, an dem die durch den Emder Bürg­er­entscheid erstrit­tene Vor­gabe ent­fällt, daß am Emder Kranken­haus  kein­er­lei Änderun­gen vorgenom­men wer­den dürfen.

(2) wir ent­mündi­gen uns erneut und geben  noch ein Jahr Blanko­voll­macht zur Vor­bere­itung der Zentralklinik 

Unter (2) wird tat­säch­lich etwas BESCHLOSSEN : näm­lich die Fort­set­zung der Zusam­me­nar­beit Aurich /Emden „im Sinne des Kon­sor­tialver­trages“.  In ein­fachem Deutsch : Wir ver­längern den Ver­trag. Für die Vor­bere­itung ein­er Zen­tralk­linik, die ohne­hin im Kon­sor­tialver­trag  auf jed­er Seite als Ziel und Endzweck definiert ist,  bekommt der Lan­drat dabei erneut  eine Blanko­voll­macht aus­ge­sprochen. Er kann und soll in aller Frei­heit „notwendi­ge Ver­tragsan­pas­sun­gen im Kon­sor­tialver­trag“ (also – alles, was für die ZK als erforder­lich ange­se­hen wird) durch­führen  dür­fen.  Viel anzu­passen gibt es da nicht — entschei­dend ist hier die wiederum von jedem bes­timmten Auf­trag freie Blanko­voll­macht, die man dem Geschäfts­führer der Trägerge­sellschaft  weit­ergeben will.

 (3) wir beschließen, daß erst­mal geplant wird, damit wir in 2019 beschließen können..

Faz­it bish­er : der Kreistag ste­ht nach Jahren des Miss­man­age­ments  an der UEK und von den Bürg­ern bezahlter Zen­tralk­linikin­dok­tri­na­tion immer noch  mit leeren Hän­den und immer weit­er in die Krise gewirtschafteten  Kranken­häusern da – genau so dürfte das auch im Sozialmin­is­teri­um in  Han­nover gese­hen wer­den. Seit Juni 2017 wurde im Kreistag quar­tal­sweise  – mit pop­ulis­tis­chem Getöse — von der Geschäfts­führung der Trägerge­sellschaft gefordert, daß  „jet­zt aber endlich“ belast­bare Konzepte zur Beschlußvor­lage her müßten, son­st ….? Nichts wurde geliefert. Trotz­dem hat­te man  schon im Wahlkampf vor dem  Bürg­er­entschei­des die Stirn,  öffentlich zu behaupten,  Not­fal­lkonzept, Verkehrskonzept, Nach­nutzungskonzept, planer­ische Voraus­set­zun­gen im Suchraum Georgsheil  und vor allen Din­gen die  Finanzierung durch das Land  — all das sei  „über­haupt kein Problem“.

Jet­zt erk­lärt man, daß all diese Konzepte, von denen es vor einem Jahr  seit­ens der Trägerge­sellschaft hieß, man habe sie alle in der Schublade,  erst noch „zukun­fts­fähig und belast­bar“  neu  erar­beit­et wer­den müssen. Und zwar — von der Trägerge­sellschaft !  Und weil all diese erneuten Prüf- und Konzepter­stel­lungs­beschlüsse des Kreistags  an die Trägerge­sellschaft   für Bürg­er, Patien­ten und Mitar­beit­er  so glaub­würdig, so greif­bar und so konkret sind, lautet der für heute let­zte Beschluß :  Der Kreistag beschließt „für den Fall, daß ein zen­traler Klinik­stan­dort nicht umset­zbar ist, daß über neue Mod­elle nachgedacht wird…“ (3f)   Dann gute Nacht bis 2019.

Eines ste­ht fest :  Die Bürg­er wer­den sich nicht bis 2019 schlafen leg­en und der schle­ichen­den Zer­störung ihres Gesund­heitswe­sen zusehen!