Stellungnahme des Fördervereins für die UEK am Standort Norden zu den Erklärungen von Wiard Siebels und Claus Eppmann
Claus Eppmann und Wiard Siebels bringen in den Pressemitteilungen nur Halbwahrheiten, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen. Der Förderverein für die UEK am Standort Norden fordert deshalb die Presse auf, die Original-Zahlen der Landesregierung zu veröffentlichen, die diese als Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag herausgegeben hat.
Zweck der Pauschalförderung ist die Wiederbeschaffung und kleine bauliche Maßnahmen bis zu einem Wert von 300 000,- €, sie wird ohne Antrag jährlich vom Land Niedersachsen allen Krankenhäusern vor allem nach Maßgabe der Bettenzahl erteilt.
Investitionsförderung muss für konkrete Projekte beantragt werden.
Der Förderverein zieht aus den Daten der Landesregierung folgende Schlüsse:
Für den Standort Norden ist das letzte Mal im Jahre 2005 ein Investitionszuschuss beantragt worden, dieser stand im Zusammenhang mit der Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe in Norden. Daran ist zu erkennen, dass seit vielen Jahren und auch heute noch der Krankenhausstandort Norden heruntergefahren wird.
Auch die aktuelle Geschäftsführung hat kaum (für Aurich 750.000,-€ für die Errichtung eines kreißsaalnahen Kaiserschnitt-OP; für Norden: keine !!) Investitionsförderung beantragt. Quasi alle umliegenden Krankenhäuser wurden dagegen laufend zusätzlich zu den laufenden Pauschalförderungen in zweitstelliger Millionenhöhe durch Investitionförderungen unterstützt (bewilligte Investitionsförderung zwischen 2011 und 2018 z.B: Sanderbusch: 20 Mio €, Klinikum Leer mit Borkum: 7,6 Mio €, Wittmund: 7 Mio €, Borromäus Leer 18 Mio €).
Jahresinvestitionsprogramme für Krankenhäuser Niedersachsen (Sozialministeriums NDS) , dort bis 2016 ausgewiesen, für 2017/2018 siehe aktuelle Daten auf unserer Seite “Wissenswertes/Hintergrund” zu Krankenhausförderung in Niedersachsen
Obwohl die Politik vor dem Bürgerentscheid 2017 versprochen hatte, von einer Zentralklinik in Georgsheil Abstand zu nehmen, wenn dieser in einer Kommune gegen die Zentralklinik ausgehen sollte – wie in Emden geschehen -, liegt der Geschäftsführung offensichtlich nichts an einer Werterhaltung oder ‑verbesserung der bestehenden Standorte.
Die jetzt von Geschäftsführer Claus Eppmann eingestandenen Versäumnisse ausschließlich dem vorherigen Geschäftsführer anzulasten,ist unredlich.
Der Förderverein sieht die Verantwortung neben der ehemaligen und der aktuellen Geschäftsführung auch in der Politik, und zwar insbesondere beim ehemaligen Krankenhausdezernenten und jetzigen Landrat des Landkreises, Harm-Uwe Weber und beim Aufsichtsrat der UEK, der sich aus Kreistagsabgeordneten entsprechend dem Parteienproporz zusammensetzt.
Der Förderverein fordert die Geschäftsführung und den Kreistag auf, zu veröffentlichen, in welche Maßnahmen die Pauschalförderung insbesondere für den UEK-Standort Norden in den letzten 10 Jahren konkret geflossen sind und wie sich die vom Geschäftsführer jetzt in den Raum gestellte Summe für Modernisierungsaufwendungen in Norden im Einzelnen zusammensetzen soll.
Die Aussage von Claus Eppmann, es seien wesentliche Anteile des Bredehorst-Gutachtens umgesetzt worden, trifft auf den Standort Norden nicht zu. Zielsetzung des Gutachtens war vor allem eine Stärkung und Sicherung der Standorte Norden UND Aurich. Im Gegensatz dazu ist die Zielsetzung des Landrates und der Geschäftsführung die Schließung der Standorte zugunsten einer Zentralklinik.
Eppmann beklagt immer wieder, dass die Mitarbeiter der Krankenhäuser verunsichert sind. Diese Verunsicherung geht auf seinen eigenen Kurs zurück. Er hätte sie selbst bereits 2017 dadurch aus der Welt schaffen können, daß er nach dem Bürgerentscheid ein klares Konzept zur Erhaltung der drei Krankenhäuser Emden, Norden und Aurich vorgelegt hätte.
