Aktuelles

Dieses Inter­view der NOZ  mit Nieder­sach­sens Finanzmin­is­ter erschien diese Woche so auch in unser­er Lokalpresse.Unter der Über­schrift “Gür­tel muss enger geschnallt wer­den — Nieder­sach­sens Finanzmin­is­ter Hilbers will harten Sparkurs fahren, um Schulden nach der Krise abzubauen” äußert sich Hilbers zum Finanzhaushalt nach der Coro­na-Krise, benen­nt aber auch Fluthil­fe­fonds und “struk­turelle Min­dere­in­nah­men” als Ursachen eines aus sein­er Sicht gestiegenen“Konsolidierungsdrucks”. Auf die Frage der NOZ  “Wo konkret wer­den die Bürg­er spüren, dass die Zeit­en gut gefüll­ter Kassen in Nieder­sach­sen vor­bei sind?” , nen­nt Hilbers die Kranken­haus­in­vesti­tio­nen als “beispiel­haften Bere­ich” neben KITAs und Ganz­tags­be­treu­ung : “Wir haben .. pro Jahr 25 Prozent mehr in den Kranken­haus­bere­ich investiert.” Auch wenn hier wed­er die tat­säch­lichen Zahlen zur Entwick­lung der Investi­tions­fi­nanzierung noch deren genaue Verän­derun­gen ange­sprochen wer­den : Man darf aus diesen Bemerkun­gen schließen, daß es erstens bei der chro­nis­chen Unter­fi­nanzierung der Investi­tion­skosten für Kranken­häuser im Rah­men der dualen Finanzierung bleiben wird, und daß zweit­ens die Lan­desmit­tel für kosten­in­ten­sive Klinikmod­ernisierun­gen zurück­ge­fahren wer­den sollen.

Zum The­ma Kranken­haus­fi­nanzierung in Nieder­sach­sen siehe auch Kranken­haus­förderung in Niedersachsen 

(06.07.2021)  Entwurf von SPD und CDU zur zukünftigen Krankenhausplanung  im Landtag angenommen

Unter dem Titel “Qual­i­ta­tiv hochw­er­tige und wohnort­na­he Kranken­hausver­sorgung auch in Zukun­ft sich­er­stellen — nieder­säch­sis­che Kranken­haus­land­schaft weit­er­en­twick­eln” haben SPD und CDU im Land­tag Nieder­sach­sen im Juni 2021 einen  Entschlies­sungsen­twurf vorgelegt, in dem sie von der Lan­desregierung geän­derte Ziele und Vor­gaben der Kranken­haus­pla­nung fordern. Eine entsprechende Entschlies­sung an die Lan­desregierung  wurde am 6.7.2021 in der hier doku­men­tierten Fas­sung  angenom­men.

(02.07.2020)  Förderverein fragt nach : Wie soll die Notfallversorgung künftig organisiert werden ?

Der Fördervere­in hat­te im Mai 2019 hier über  Ideen der Klinik-Trägerge­sellschaft zur Gestal­tung der Not­fal­lver­sorgung berichtet. Dabei ging es  sowohl um den Zeitraum bis zur beab­sichtigten Ablö­sung der drei beste­hen­den Kranken­häuser durch eine Zen­tralk­linik als auch um die Zeit nach dem Weg­fall der beste­hen­den Kranken­häuser. Die Ideen waren vor dem zweit­en Emder Bürg­er­entscheid vorgestellt wor­den, in dem den Emdern eine in der hier doku­men­tierten Fas­sung vor Ort auch bei Weg­fall des Kranken­haus­es ver­sprochen wurde. Für Nor­den und Aurich war eine  entsprechende Sicherung der Not­fal­lver­sorgung angedacht wor­den. 2020 sollte es los­ge­hen, eine Art Mod­ell­pro­jekt wurde angekündigt für eine inte­gri­erte Not­fal­lver­sorgung (also als gemein­sames Ange­bot der KV mit ihren Bere­itschafts­di­en­sten und den drei Kliniken mit ihren Zen­tralen Notaufnahmen ) .

In den ver­gan­genen 14 Monat­en sind jedoch wed­er von Seit­en der kom­mu­nalen Träger noch von den Klinikver­ant­wortlichen weit­ere öffentliche Pla­nun­gen oder Maß­nah­men ein­geleit­et wor­den, um die Not­fal­lver­sorgung anzu­passen und sicherzustellen. Daß bed­ingt durch die Coro­na-Pan­demie seit März 2020 geän­derte Pri­or­itäten geset­zt wur­den, ist bekan­nt und bewußt. Nichts­destoweniger hält der Fördervere­in es aber nach wie vor für drin­gend geboten, zur Sich­er­stel­lung ein­er inte­gri­erten Not­fal­lver­sorgung prak­tik­able Lösun­gen auf den Weg zu brin­gen. Vor diesem Hin­ter­grund hat Dr. Axel Schoen­ian den Mit­gliedern des Kranken­haus- und Heimauss­chuss­es, der am 30.06. in Hage tagte, die fol­gen­den Fra­gen mit­gegeben – mit der Bitte um eine Beant­wor­tung im Rah­men des näch­sten Ausschußtermins.

Moin,

mein Name ist Axel Schön­ian, ich bin Hausarzt hier in Hage.

Ich habe 4 Fra­gen zur Not­fal­lver­sorgung zu Zeit­en der Zen­tralk­linik in Georgsheil, also wenn die Kranken­häuser in Nor­den, Aurich und Emden nicht mehr existieren.

Die Fra­gen richt­en sich auss­chließlich an die Abge­ord­neten der SPD- und der CDU-Frak­tion, weil diese bei­den Parteien im Kreistag die poli­tisch Hauptver­ant­wortlichen für die geplante  Zen­tralk­linik sind.

1.Frage – um auf einen gemein­samen Aus­gangspunkt zu kom­men: Wie funk­tion­iert die Not­fal­lver­sorgung jet­zt überhaupt?

2.Frage: Wie ist Ihr Konzept für eine Not­fal­lver­sorgung, wenn in Georgsheil eine Zen­tralk­linik ste­ht und die Kranken­häuser in Nor­den, Aurich und Emden nicht mehr existieren?

3.Frage: Welch­es Per­son­al soll die Not­fal­lver­sorgung übernehmen?

4.Frage: Wer finanziert das – ins­beson­dere das Personal?

(06.01.2019)   Bundesgesundheitsminister plant 2019 weitreichende Änderungen der Notfallversorgung

Kurz vor der Wei­h­nachtspause hat Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Spahn noch (s)eine Agen­da von Maß­nah­men für den Bere­ich der Not­fal­lver­sorgung für 2019 angekündigt. Die Umset­zung würde zu erhe­blichen Ein­schränkun­gen für Not­fall­pa­tien­ten führen. Für unsere Region würde eine Umset­zung dieser Pläne – ins­beson­dere bei weit­erem Fes­thal­ten an den Zen­tralk­linikplä­nen  – die Qual­ität der Not­fal­lver­sorgung in den Mit­telzen­tren klar ver­schlechtern. Auch wenn es sich bis­lang eine poli­tis­che Absicht­serk­lärung han­delt,  deren Umset­zung sog­ar noch Änderun­gen am Grundge­setz erfordern würde : Spahns Agen­da deckt sich mit Empfehlun­gen, die auch gesund­heit­spoli­tis­che Experten­gremien in jüng­ster Zeit so oder ähn­lich gegeben haben. Es han­delt sich also lei­der nicht um einen der „Spahn­schen Papier­tiger“. Faz­it :Er will den Zugang zu den Not­fall­dien­sten  und die Inanspruch­nahme   für alle erschw­eren – dieses Sparpro­gramm stellt er als Qual­itätssicherung der Not­fal­lver­sorgung und Schutz für die  „wirk­lich Betrof­fe­nen“ vor.

Eine aus­führliche Analyse und Bew­er­tung auf unser­er Seite Wis­senwertes / Hintergrund:

Spahns Agen­da 2019 für die Reform der Notfallversorgung

(15.09.2018)  Neuregelung der stationären Notfallversorgung — G‑BA Beschlüsse gefährden die  flächendeckende Notfallversorgung

Der G‑BA —  das ober­ste Beschlussgremi­um der gemein­samen Selb­stver­wal­tung der Ärzte, Zah­närzte, Psy­chother­a­peuten, Kranken­häuser und Krankenkassen in Deutsch­land- hat am im April 2018 für die sta­tionäre Not­fal­lver­sorgung  ein gestuftes Sys­tem beschlossen, das die Voraus­set­zun­gen für die Teil­nahme  aller deutschen  Kranken­häuser  an der Not­fal­lver­sorgung  sowie die Vergü­tung  ihrer Not­fal­lver­sorgungsleis­tun­gen in wesentlichen Zügen neu regelt.

Diese Regelun­gen sind seit dem 19.05.2018 in Kraft getreten und haben auch für unsere Kliniken erhe­bliche Auswirkun­gen. Aus diesem Grund stellen wir  auf unser­er Seite Wissenswertes/Hintergrund die Anforderun­gen und ihre Auswirkun­gen detail­liert dar.

(01.09.2018)  Modell Schaumburg ? Ernüchternde Fakten aus der Zentralklinik

Das neue Zen­tralk­linikum in Schaum­burg wird von Befür­wortern ein­er Zen­tralk­linik in Georgsheil  gern als Refen­zob­jekt bemüht. Lei­der “glänzt” dieses “Mod­ell” immer wieder mit Neg­a­tivschlagzeilen — sei es zur Qual­ität der Not­fal­lver­sorgung, sei es zur offen­sichtlichen per­son­ellen Unterbe­set­zung mit Pflegekräften, sei es zu den jahre­lan­gen Verzögerun­gen bei der Fer­tig­stel­lung und Inbe­trieb­nahme. Ein aktueller Bericht der Schaum­burg­er Nachricht­en zur finanziellen Schieflage der dor­ti­gen Zen­tralk­linik wirft nun auch ein Licht auf die Frag­würdigkeit der wirtschaftlichen Plan­zahlen des Klinikmanagements.

In Schaum­burg laufen danach Mil­lio­nen­de­fizite durch das Nicht-Erre­ichen des geplanten Case Mix Index sowie nicht erwarteter hoher Kosten für freiberu­flich tätige Hon­o­rarärzte auf, die man auf­grund fehlen­der fes­tangestell­ter Medi­zin­er auf­brin­gen muß.

Auch hierzu­lande wird  immer wieder die Zweck­pro­pa­gan­da ver­bre­it­et,  daß man mit ein­er größeren, zen­tral­isierten Klinik über das Gesamt­spek­trum der  durchge­führten Behand­lun­gen  qua­si “automa­tisch” zu besseren Erlösen kom­men werde als mit den beste­hen­den Krankenhäusern.

Auch hierzu­lande  wird immer wieder ver­sichert, daß eine Zen­tralk­linik schon allein auf­grund ihrer Größe Sicher­heit biete, daß genü­gend fes­tangestellte Ärzte ver­füg­bar sein wür­den ( von aus­re­ichend Pflegekräften in Zeit­en des Pflegenot­stands ganz zu schweigen).

Die Fak­ten aus Schaum­burg sprechen eine andere Sprache. Unter der Über­schrift “Gesamtk­linikum in finanzieller Schieflage” bericht­en die Schaum­burg­er Nachricht­en am 24.08.2018 :

“Das neue Gesamtk­linikum Schaum­burg in Vehlen hat erhe­bliche finanzielle Prob­leme. Laut einem inter­nen Geschäfts­bericht, der der Redak­tion vor­liegt, ist zum Ende des Jahres mit einem Minus von 3,9 Mil­lio­nen Euro zu rech­nen. Zwar hat­te das Kranken­haus auch im Vor­jahr mas­sive Ver­luste verze­ich­nen müssen – ins­ge­samt 8,7 Mil­lio­nen Euro – der Grund lag mit den Verzögerun­gen beim Neubau und den Betrieb von drei Stan­dorten allerd­ings auf der Hand. Nun ist der Neubau bere­its seit mehr als einem hal­ben Jahr bezo­gen – aber die Schwarze Null bleibt unerr­e­ich­bar. Nach einem inter­nen Hal­b­jahres­bericht der Geschäfts­führung, welch­er der Redak­tion vor­liegt, ist am Ende des Jahres 2018 mit einem Minus von 3,9 Mil­lio­nen Euro zu rechnen…

In den ersten sechs Monat­en das Kranken­haus in Vehlen bere­its 2,5 Mil­lio­nen Euro Ver­lust verze­ich­net – geplant hat­te die Geschäfts­führung lediglich mit einem Minus von 420.000 Euro. Der Grund dafür liegt im Wesentlichen darin, dass der angepeilte „Case-Mix-Index“ (CMI) weit ver­fehlt wurde. Dieser Wert stellt im Wesentlichen dar, wie viele Patien­ten mit welchen Beschw­er­den behan­delt wur­den. Daran bemisst sich die Finanzierung durch die Krankenkasse. Angepeilt hat­te die Geschäfts­führung 20.000 Case-Mix-Punk­te. Damit hätte man zwar auch rote Zahlen geschrieben, diese wären aber nicht so ver­heerend gewe­sen. Man sei aber opti­mistisch, sog­ar 22.000 Case-Mix-Punk­te erre­ichen zu kön­nen, hieß es lange. Gewor­den sind es nun etwa 18.000 Punk­te. Jed­er Punkt entspricht etwa 3500 Euro. Das Ziel um 2000 Punk­te zu ver­fehlen, bedeutet also fehlende Ein­nah­men in Millionenhöhe.

Außer­dem explodierten die Kosten für Hon­o­rarärzte laut dem Hal­b­jahres­bericht. 868.000 Euro statt der angepeil­ten 200.000 Euro wur­den für nicht angestellte Ärzte aus­gegeben. Der Grund liegt darin, dass es dem Klinikum weit­er­hin schw­er fällt, genü­gend qual­i­fizierte Ärzte einzustellen und sie auf sehr teure Lei­har­beit­er zurück­greifen müssen.

Nun muss das Klinikum den dick­en Rot­s­tift anset­zen. Der Tag der offe­nen Tür wurde bere­its auf 2019 ver­schoben. Zahlre­iche Investi­tio­nen sollen ver­schoben wer­den. Doch es ist anzunehmen, dass auch beim Per­son­al ges­part wird. Per­son­alkosten machen mit gut 47 Mil­lio­nen Euro einen wesentlichen Teil der Aus­gaben aus.Eine Stel­lung­nahme der Geschäfts­führung ste­ht noch aus.”

Zu Fak­ten und Lehren aus Schaum­burg sei hier auch  an unseren Beitrag  aus Mai 2018 erinnert :

Zen­tral­isierung — Lehren aus Schaumburg 

(05.04.2018)  Emden kämpft……und Norden?

(ein Leser­brief von Johann Tad­digs, Norden)

(19.03.2018)   Pressemitteilung des Fördervereins zur FDP Norden

UEK-Fördervere­in weist sach­lich falsche Kri­tik der FDP zurück

Die FDP Nor­den hat den Fördervere­in der UEK am Stan­dort Nor­den im Ost­friesis­chen Kuri­er vom 14.03.2018 „scharf kri­tisiert“ und ihm „Stim­mungs­mache“ vorgeworfen.

Ein Haup­tar­gu­ment der FDP ist dabei, dass im Kranken­haus Nor­den zu wenig Knieop­er­a­tio­nen durchge­führt wür­den. Der GBA (Gemein­samer Bun­de­sauss­chuss) fordere eine Min­destzahl von 50 Knie-Oper­a­tio­nen, tat­säch­lich seien in Nor­den lediglich 17 Oper­a­tio­nen durchge­führt worden.

Diese Argu­men­ta­tion ist noch nicht ein­mal die halbe Wahrheit – let­ztlich han­delt es sich durch Vere­in­fachung und Ver­fälschung um eine Falschmeldung.

Der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss hat für 8 hochspezial­isierte Kranken­hausleis­tun­gen jährliche Min­dest­men­gen fest­gelegt, unter anderem Nier­en­trans­plan­ta­tion und Leber­trans­plan­ta­tion. Die rel­e­van­teste dieser Leis­tun­gen für Ost­fries­land ist die Min­dest­menge für Gelenkprothe­sen am Knie mit 50 Stk./Jahr in dem betr­e­f­fend­en Kranken­haus (s. Min­dest­men­gen­regelung des G‑BA ).  Außer Knieprothe­sen gibt es jedoch viele weit­ere Knie-Oper­a­tio­nen, die an jedem Kranken­haus und auch in Prax­en ohne Min­dest­men­gen-Vor­gaben durchge­führt wer­den kön­nen, z.B. Gelenkspiegelun­gen, Ein­griffe am Meniskus, Kreuzban­der­satz oder Oper­a­tion ein­er Kni­escheiben­frak­tur. Diese Oper­a­tio­nen sind also selb­stver­ständlich auch in Nor­den möglich.

Falls es auf Dauer einen Klinikver­bund der Kranken­häuser Nor­den, Emden und Aurich gibt, soll­ten sich­er nur an einem dieser Stan­dorte Kniege­lenkprothe­sen implantiert wer­den. Das Bre­de­horst-Gutacht­en, in dem es 2013 um die Kranken­häuser Nor­den und Aurich ging, hat­te übri­gens emp­fohlen, die Endo­prothetik – also auch die Kniege­lenk-Prothe­sen-Implan­ta­tion — in das Norder Kranken­haus zu ver­lagern. Das ist lei­der vom Land­kreis Aurich bzw. der Geschäfts­führung nie umge­set­zt worden.

Im Kranken­haus Nor­den gibt es derzeit noch zwei Oper­a­teure (also Ärzte, die eigen­ver­ant­wortlich operieren, in der Regel Chef- oder Oberärzte), die bis heute her­vor­ra­gende Leis­tun­gen erbrin­gen. Eine weit­ere Planstelle wird von der Ver­wal­tung seit Jahren nicht beset­zt. Der let­zte Arzt auf dieser 3. Stelle hat übri­gens auss­chließlich Knochen- und Gelenke­in­griffe gemacht!

Im Gegen­satz dazu gibt es in der UEK Aurich 10 Oper­a­teure — siehe  Web­site der UEK!!

Seit Jahren wer­den drastis­che Kürzun­gen im Kranken­haus Nor­den durchge­führt, Struk­turen im Kranken­haus Aurich wer­den deut­lich weniger beschnit­ten und im Zweifels­fall aufgebaut.

Als Beispiele für die let­zten Kürzun­gen in Nor­den sei angeführt:

In den let­zten Wochen wur­den in Nor­den trotz guter Bele­gung 2 Sta­tio­nen geschlossen (die Auf­nahmes­ta­tion 9 und die Kinder­sta­tion). Dies heißt ins­beson­dere, dass das Per­son­al reduziert wird, der Platz ist natür­lich noch vorhan­den. Der Druck auf das Per­son­al nimmt also weit­er zu. Das Labor im Kranken­haus Nor­den ist seit kurzem nachts nicht mehr per­son­ell beset­zt – ein eingeschränk­tes Labor kann dann an Auto­mat­en durchge­führt werden.

Die FDP übern­immt mit der unrichti­gen Darstel­lung über Knieop­er­a­tio­nen im Prinzip die Strate­gie der Geschäfts­führung der Trägerge­sellschaft, also ins­beson­dere von Her­rn Claus Eppmann:

Zum einen wird das Kranken­haus Nor­den schlecht gere­det, es wer­den ihm Kom­pe­ten­zen abge­sprochen, die tat­säch­lich vorhan­den sind. Pos­i­tive Infor­ma­tio­nen über das Kranken­haus Nor­den wer­den auch von der Geschäfts­führung seit Jahren nicht veröf­fentlicht. Die Bevölkerung soll offen­sichtlich von dem eige­nen Kranken­haus ent­fremdet werden.

Zum anderen wird ver­sucht, die Akteure, die sich für den Erhalt des Norder Kranken­haus­es ein­set­zen, mund­tot zu machen und ihnen die Qual­i­fika­tion abzusprechen.

Aus Sicht des Fördervere­ins soll­ten die poli­tis­chen Parteien im Altkreis Nor­den sich gemein­sam für das Norder Kranken­haus ein­set­zen — ger­ade in der jet­zi­gen Sit­u­a­tion, in der offen­sichtlich kein Kranken­haus nach Georgsheil kommt und die Geschäfts­führung der Trägerge­sellschaft eine Schließung des Kranken­haus­es Nor­den in 2025 plant. Vom Zaun gebroch­ene Stre­it­ereien unter den poli­tis­chen Parteien, die ins­beson­dere der eige­nen Pro­fil­ierung dienen, hält der Fördervere­in für unangemessen.

(07.03.2018) Pressemitteilung des Fördervereins zur drohenden Schließung des UEK-Standorts Norden

Bürg­er sehen Lokalpoli­tik­er in der Pflicht —  Fördervere­in erwartet, daß angesichts der abse­hbaren Fol­gen ein­er Schließung alle Parteien für das Norder Kranken­haus aktiv werden

Das jüng­ste Tre­f­fen des Fördervere­ins zum Erhalt der UEK am Stan­dort Nor­den am 06.03. fand erneut unter reger öffentlich­er Beteili­gung  statt. Auf großes Unver­ständ­nis ist die Ablehnung des Antrags an den Norder Rat gestoßen, eine Abschätzung der sozialen und wirtschaftlichen  Fol­gen ein­er möglichen Schließung der UEK durch­führen zu lassen. Zweifel­los sei mit erhe­blichen Fol­gen für Nor­den und die Region zu rech­nen, wenn bei etwas über 10.000 sozialver­sicherungspflichti­gen  Beschäftigten in Nor­den bis zu  3.000 im Gesund­heitssek­tor oder direkt damit ver­bun­de­nen Bere­ichen tätig sind. Mit Seit­en­blick auf die in Emden dro­hen­den Arbeit­splatzver­luste im Schiff­bau bei TKMS und die  vie­len Aktiv­itäten der dor­ti­gen Poli­tik zu diesem The­ma wurde die Erwartung geäußert, daß auch in Nor­den die Poli­tik ihre Zurück­hal­tung in ein­er so bedeu­ten­den Frage wie dem dro­hen­den Ver­lust des Kranken­haus­es aufgibt . Der Fördervere­in bat den Bürg­er­meis­ter, hierzu einen Dia­log mit allen Norder Parteien aufzunehmen mit der Zielset­zung, eine valide Fol­ge­ab­schätzung auf den Weg zu brin­gen und Wege zu suchen, den Kranken­haus­stan­dort Nor­den zu erhalten.

Sehr kri­tisch bew­ertet wurde außer­dem die Onlinebe­fra­gung der Trägerge­sellschaft zu Erwartun­gen der Bürg­er an die Gesund­heitsver­sorgung. Wed­er sei sie repräsen­ta­tiv noch gebe sie den Befragten tat­säch­lich ein ern­sthaftes Forum,  ihren Bedarf und ihre Wün­sche zu äußern. Stattdessen wur­den die Fra­gen als sug­ges­tiv und – durch die dem Teil­nehmer abver­langte Bil­dung ein­er Rang­folge – auch als irreführend bew­ertet. So müsse man sich beispiel­sweise zwis­chen „Qual­ität“ und „Wohnort­nähe“ entschei­den – was zu sehr fraglichen Auswer­tun­gen führen kann-  und ver­mut­lich auch soll. Ander­seits seien etliche der abge­fragten Kri­te­rien extrem all­ge­mein for­muliert und für eigene inhaltliche Aus­sagen des Umfrageteil­nehmers fehle weitest­ge­hend die Möglichkeit.

Desweit­eren wurde vom Fördervere­in dargestellt, daß die von der Klinik­trägerge­sellschaft bish­er vorgestell­ten Pläne für eine „Ver­bundlö­sung“ mit Schließen der sta­tionären Ver­sorgung in Nor­den mit Vor­gaben der Bun­des­ge­sund­heit­spoli­tik unvere­in­bar wäre. Dies zeigte der Fördervere­in anhand der gülti­gen rechtlichen Kri­te­rien für die flächen­deck­ende Ver­sorgung der Bevölkerung in Ran­dre­gio­nen auf. Danach muß sichergestellt sein, daß eine 30-Minuten-Erre­ich­barkeit eines Kranken­haus­es per PKW für alle Bürg­er der Region gewährleis­tet ist. Ein soge­nan­nter „Kliniksim­u­la­tor“ der Krankenkassen  (“GKV-Kliniksim­u­la­tor”)  weist auftre­tende Ver­sorgungslück­en im Falle von möglichen Kranken­hauss­chließun­gen anhand aktueller Bevölkerungs­dat­en aus. Für Nor­den ergibt diese  Sim­u­la­tion eine Summe von über 50.000 Men­schen, die bei ein­er Schließung diese 30-Minuten-Vor­gabe nicht erre­ichen würden.