(im Wortlaut:) Offener Brief an die Kreistagsmitglieder

Sehr geehrte/r <Herr/Frau Kreistagsabgeordete/r>,

bleibt der Kreistag bei seinen im Sep­tem­ber getrof­fe­nen Beschlüssen, so wer­den Sie bis zum 31.12.2017 eine grundle­gende Entschei­dung über die Zukun­ft der Kranken­haus-Land­schaft im Land­kreis Aurich tre­f­fen: Näm­lich, ob an der Zusam­me­nar­beit zwis­chen der Ubbo-Emmius-Klinik und dem Hans-Susemihl-Kranken­haus in Emden in Form ein­er gemein­samen Trägerge­sellschaft langfristig fest­ge­hal­ten wer­den soll oder nicht. Mit Beschluss vom 06.09.2017 hat der Kreistag diese Entschei­dung an das Vor­liegen eines groben Zukun­ft­skonzepts geknüpft, das vom Man­ag­er der Trägerge­sellschaft für die Vor­bere­itung ein­er Zen­tralk­linik, Her­rn Claus Epp­mann, bis Jahre­sende erwartet wird.

Wir haben kein Ver­ständ­nis dafür, dass ein solch grobes Konzept mehr als ein halbes Jahr nach Aus­gang des Bürg­er­entschei­ds immer noch nicht liefer­bar sein soll.

Noch weniger kön­nen wir nachvol­lziehen, weshalb die Mehrheit unser­er Vertreter im Kreistag Aurich sich seit Monat­en jed­er eigen­ständi­gen gesund­heit­spoli­tisch-strate­gis­chen Sol­lvor­gabe entzieht und stattdessen die Geschäfts­führung der Zen­tralk­linik-Trägerge­sellschaft allein mit der Def­i­n­i­tion eines „angemesse­nen“ Lösungsweges betraut hat.

Grobe Sol­lvor­gaben zu definieren, obliegt einzig und allein Ihnen als gewählte Vertreter der Bürg­er. Lediglich die konkrete Umset­zung der poli­tis­chen Vor­gaben ist Auf­gabe des Geschäfts­führers. Die wirtschaftlichen Eck­dat­en für Ihre Entschei­dun­gen hätte Ihnen der Geschäfts­führer bere­its im Juni des Jahres liefern kön­nen.

Auf­grund der seit 2016 wahrgenomme­nen Auf­gabe „wirtschaftliche Kon­so­li­dierung der drei Kranken­häuser Emden Aurich Nor­den“ müssen Sie davon aus­ge­hen, dass Herr Epp­mann und sein Man­age­ment mögliche Szenar­ien längst kan­nten, so dass er nach dem Aus für die Zen­tralk­linik bin­nen weniger Wochen entschei­dungsreife Ziel­lö­sun­gen hätte präsen­tieren kön­nen.

Lei­der hat der Kreistag Her­rn Epp­mann zur Ablauf­frist der Trägerge­sellschaft am 12.09.2017 damit nicht beauf­tragt, son­dern seinen auf die Errich­tung ein­er Zen­tralk­linik zugeschnit­te­nen Ver­trag unverän­dert fort­geschrieben, obwohl nach dem Bürg­er­entscheid die Selb­stau­flö­sung der Trägerge­sellschaft zu erfol­gen hat­te. Binden­der Ver­tragsin­halt ist damit für ihn weit­er­hin die Vor­bere­itung ein­er Zen­tralk­linik.

Den ihm erteil­ten Auf­trag ver­ste­ht Herr Epp­mann — völ­lig zutr­e­f­fend — als Fort­set­zung des Abtretens der gesund­heit­spoli­tis­chen Richtlin­ien­vor­gabe an sich. Ver­mut­lich plant er nicht, Ihnen eine Palette von Lösungsalter­na­tiv­en aufzuzeigen, aus denen Sie dann auswählen und beschließen, son­dern er bere­it­et — mit Ihrer Zus­tim­mung als Kreistag im Rück­en – weit­er als auss­chließliche Ziel­lö­sung ein zen­trales Klinikkonzept vor, lediglich mit der Ein­schränkung, dass es nicht an einen gemein­samen Stan­dort Georgheil gebun­den ist.

Wed­er zum jet­zi­gen noch zu irgen­deinem anderen Zeit­punkt wird es eine ser­iöse, belast­bare Antwort auf die Frage geben: „Ist es möglich, weit­er mit Emden in einem Klinikver­bund zu bleiben?“ Das ist aber eben­so lange „möglich“, wie man den poli­tis­chen Willen dazu hat. Es hängt von grund­sät­zlichen poli­tis­chen, wirtschaftlichen und medi­zinis­chen Sol­lvor­gaben ab – und diese müssen Sie und nie­mand son­st definieren.

Mit dieser seit Jahren geübten Prax­is der Abgabe von Ver­ant­wor­tung tra­gen Sie in der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion — gewollt oder nicht — dazu bei, dass sich die wirtschaftliche und medi­zinis­che Sit­u­a­tion der beste­hen­den drei Kranken­häuser in der Region beständig weit­er ver­schlechtert.

Die fol­gen­den Prob­lem­stel­lun­gen mögen das verdeut­lichen:

(1)   Damit endlich wieder Fördergelder des Lan­des in unsere Kranken­häuser fließen, müssten längst neue Konzepte für die Zukun­ft der drei Häuser vor­liegen. Ent­ge­gen ein­er auch im Kreistag getrof­fe­nen Aus­sage ist die Zen­tralk­linik näm­lich nach dem Bürg­er­entscheid kom­plett aus dem aktuellen Nieder­säch­sis­chen Kranken­haus­plan her­aus­ge­fall­en

Die im Juni amtierende Sozialmin­is­terin Rundt hat auf unsere Anfrage hin darauf hingewiesen, dass nach dem Aus­gang des Bürg­er­entschei­ds umge­hend neue Konzepte für die Kliniken Aurich, Emden und Nor­den erwartet wer­den, um Lan­desmit­tel auf den Weg zu brin­gen. Auch Min­is­ter­präsi­dent Weil hat kurz vor der Wahl deut­lich sig­nal­isiert, dass neue „Lösungsvorschläge mit Hand und Fuß“ aus der Region kom­men müssen, damit das Land Mit­tel bewil­ligt. Andere Kreise und ihre Kliniken zeigen jede Woche, wie es geht. Dass sich auch in einem Ver­bund dreier Kranken­häuser deut­liche wirtschaftliche Verbesserun­gen umset­zen lassen, zeigen die im Auf­sicht­srat der Trägerge­sellschaft nun vorgestell­ten deut­lich verbesserten Ergeb­nisse für 2017 und die geplante Defiz­it­senkung laut Wirtschaft­s­plan 2018.

(2) Um endlich eine Basis für ein mit­tel­fristiges Per­sonal­man­age­ment schaf­fen zu kön­nen, muss der Schwe­bezu­s­tand, der seit Jahren über der Zukun­ft der Häuser liegt, schle­u­nigst been­det wer­den – das bet­rifft die Zukun­ft der Fach­bere­iche, die Arbeits­be­din­gun­gen und die Per­spek­tiv­en für Nach­wuch­skräfte. Durch das polemis­che und schwarz/weiß-malerische Pochen auf eine „Alter­na­tivlosigkeit“ der Zen­tralk­linik ist von Poli­tik und Klinik-Man­age­ment viel Ver­trauen zer­schla­gen wor­den und in den Häusern ein ungutes Kli­ma von Angst und Überwachung geschürt wor­den. Hierzu gehört auch, dass die UEK durch schlichte Ver­säum­nisse ihre Rolle als akademis­ches Lehrkranken­haus ver­spielt hat.

(3) Angesichts der immer schwierigeren Rah­menbe­din­gun­gen, die sich auch als Folge der mark­to­ri­en­tierten Bun­des­ge­sund­heit­spoli­tik für die Aufrechter­hal­tung der medi­zinis­chen Daseinsvor­sorge in unser­er ländlichen Ran­dre­gion ergeben, sind kreative Medi­zinkonzepte für einen Ver­bund der drei Häuser drin­gend erforder­lich. Eine vor­wiegend auf wirtschaftliche Verbesserung durch Zen­tral­isierung und Kostensenkung durch Per­son­al­ab­bau aus­gerichtete Strate­gie stellt das vor Ort benötigte medi­zinis­che Ange­botsspek­trum zur Dis­po­si­tion.

Wir fordern Sie deshalb dazu auf: 

  • Übernehmen Sie als Mit­glied des Aurich­er Kreistags endlich selb­st die Ver­ant­wor­tung für die gesund­heit­spoli­tis­chen Ziele. Lassen Sie sich dazu entsprechende Alter­na­tiv­en aufzeigen. Sie sind nicht an Weisun­gen von Her­rn Epp­mann gebun­den!
  • Machen Sie sich stark für eine Ver­bundlö­sung der drei Kranken­häuser Aurich/Emden/Norden. Dafür ist von ein­er Zen­tral­lö­sung Abstand zu nehmen und die beste­hende Trägerge­sellschaft aufzulösen. Denkbar ist eine neue Trägerge­sellschaft mit der Zielvor­gabe eines Klinikver­bun­des.

Wir wür­den uns freuen, wenn Sie Kon­takt mit uns aufnehmen und ste­hen Ihnen für ein per­sön­lich­es Gespräch gerne zur Ver­fü­gung (E-Mail: info@foerderverein-uek-norden.de).

Mit fre­undlichen Grüßen

Fördervere­in der UEK am Stan­dort Nor­den e.V.

DER VORSTAND

PS aus aktuellem Anlass:

Dass kurz vor Ablauf der Frist nun vom Emder Ober­bürg­er­meis­ter und sog­ar unserem Lan­drat eine weit­ere Ver­schiebung des Soll­ter­mins für die Vor­lage des Grobkonzeptes als unumgänglich ins Spiel gebracht wird, bestätigt unsere Befürch­tun­gen: Her­rn Epp­mann und seinen bish­eri­gen poli­tis­chen Auf­tragge­bern geht es offen­sichtlich nicht um eine zügige Vor­lage ein­er entschei­dungsreifen Konzep­tion. Es wird in der Erwartung auf Zeit gespielt, doch noch eine -wie auch immer geart­ete – Zen­tral­lö­sung auf den Weg zu bekom­men. Dass man nach dem Ver­stre­ichen von Monat­en der Abschot­tung und Geheimhal­tung bis hin zu Rede­ver­boten an Klinikmi­tar­beit­er gegenüber Bürg­ern jet­zt aus­gerech­net die noch fehlende Bürg­er­beteili­gung als Grund für weit­ere Verzögerun­gen anführt, ist so grotesk, dass es für den Ablauf der vorge­se­henen Bürg­er­beteili­gung – zu der der Fördervere­in selb­stver­ständlich bere­it bleibt – das Schlimm­ste befürcht­en lässt.

 

 

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