Sehr geehrte/r <Herr/Frau Kreistagsabgeordete/r>,
bleibt der Kreistag bei seinen im September getroffenen Beschlüssen, so werden Sie bis zum 31.12.2017 eine grundlegende Entscheidung über die Zukunft der Krankenhaus-Landschaft im Landkreis Aurich treffen: Nämlich, ob an der Zusammenarbeit zwischen der Ubbo-Emmius-Klinik und dem Hans-Susemihl-Krankenhaus in Emden in Form einer gemeinsamen Trägergesellschaft langfristig festgehalten werden soll oder nicht. Mit Beschluss vom 06.09.2017 hat der Kreistag diese Entscheidung an das Vorliegen eines groben Zukunftskonzepts geknüpft, das vom Manager der Trägergesellschaft für die Vorbereitung einer Zentralklinik, Herrn Claus Eppmann, bis Jahresende erwartet wird.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein solch grobes Konzept mehr als ein halbes Jahr nach Ausgang des Bürgerentscheids immer noch nicht lieferbar sein soll.
Noch weniger können wir nachvollziehen, weshalb die Mehrheit unserer Vertreter im Kreistag Aurich sich seit Monaten jeder eigenständigen gesundheitspolitisch-strategischen Sollvorgabe entzieht und stattdessen die Geschäftsführung der Zentralklinik-Trägergesellschaft allein mit der Definition eines „angemessenen“ Lösungsweges betraut hat.
Grobe Sollvorgaben zu definieren, obliegt einzig und allein Ihnen als gewählte Vertreter der Bürger. Lediglich die konkrete Umsetzung der politischen Vorgaben ist Aufgabe des Geschäftsführers. Die wirtschaftlichen Eckdaten für Ihre Entscheidungen hätte Ihnen der Geschäftsführer bereits im Juni des Jahres liefern können.
Aufgrund der seit 2016 wahrgenommenen Aufgabe „wirtschaftliche Konsolidierung der drei Krankenhäuser Emden Aurich Norden“ müssen Sie davon ausgehen, dass Herr Eppmann und sein Management mögliche Szenarien längst kannten, so dass er nach dem Aus für die Zentralklinik binnen weniger Wochen entscheidungsreife Ziellösungen hätte präsentieren können.
Leider hat der Kreistag Herrn Eppmann zur Ablauffrist der Trägergesellschaft am 12.09.2017 damit nicht beauftragt, sondern seinen auf die Errichtung einer Zentralklinik zugeschnittenen Vertrag unverändert fortgeschrieben, obwohl nach dem Bürgerentscheid die Selbstauflösung der Trägergesellschaft zu erfolgen hatte. Bindender Vertragsinhalt ist damit für ihn weiterhin die Vorbereitung einer Zentralklinik.
Den ihm erteilten Auftrag versteht Herr Eppmann — völlig zutreffend — als Fortsetzung des Abtretens der gesundheitspolitischen Richtlinienvorgabe an sich. Vermutlich plant er nicht, Ihnen eine Palette von Lösungsalternativen aufzuzeigen, aus denen Sie dann auswählen und beschließen, sondern er bereitet — mit Ihrer Zustimmung als Kreistag im Rücken – weiter als ausschließliche Ziellösung ein zentrales Klinikkonzept vor, lediglich mit der Einschränkung, dass es nicht an einen gemeinsamen Standort Georgheil gebunden ist.
Weder zum jetzigen noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt wird es eine seriöse, belastbare Antwort auf die Frage geben: „Ist es möglich, weiter mit Emden in einem Klinikverbund zu bleiben?“ Das ist aber ebenso lange „möglich“, wie man den politischen Willen dazu hat. Es hängt von grundsätzlichen politischen, wirtschaftlichen und medizinischen Sollvorgaben ab – und diese müssen Sie und niemand sonst definieren.
Mit dieser seit Jahren geübten Praxis der Abgabe von Verantwortung tragen Sie in der derzeitigen Situation — gewollt oder nicht — dazu bei, dass sich die wirtschaftliche und medizinische Situation der bestehenden drei Krankenhäuser in der Region beständig weiter verschlechtert.
Die folgenden Problemstellungen mögen das verdeutlichen:
(1) Damit endlich wieder Fördergelder des Landes in unsere Krankenhäuser fließen, müssten längst neue Konzepte für die Zukunft der drei Häuser vorliegen. Entgegen einer auch im Kreistag getroffenen Aussage ist die Zentralklinik nämlich nach dem Bürgerentscheid komplett aus dem aktuellen Niedersächsischen Krankenhausplan herausgefallen
Die im Juni amtierende Sozialministerin Rundt hat auf unsere Anfrage hin darauf hingewiesen, dass nach dem Ausgang des Bürgerentscheids umgehend neue Konzepte für die Kliniken Aurich, Emden und Norden erwartet werden, um Landesmittel auf den Weg zu bringen. Auch Ministerpräsident Weil hat kurz vor der Wahl deutlich signalisiert, dass neue „Lösungsvorschläge mit Hand und Fuß“ aus der Region kommen müssen, damit das Land Mittel bewilligt. Andere Kreise und ihre Kliniken zeigen jede Woche, wie es geht. Dass sich auch in einem Verbund dreier Krankenhäuser deutliche wirtschaftliche Verbesserungen umsetzen lassen, zeigen die im Aufsichtsrat der Trägergesellschaft nun vorgestellten deutlich verbesserten Ergebnisse für 2017 und die geplante Defizitsenkung laut Wirtschaftsplan 2018.
(2) Um endlich eine Basis für ein mittelfristiges Personalmanagement schaffen zu können, muss der Schwebezustand, der seit Jahren über der Zukunft der Häuser liegt, schleunigst beendet werden – das betrifft die Zukunft der Fachbereiche, die Arbeitsbedingungen und die Perspektiven für Nachwuchskräfte. Durch das polemische und schwarz/weiß-malerische Pochen auf eine „Alternativlosigkeit“ der Zentralklinik ist von Politik und Klinik-Management viel Vertrauen zerschlagen worden und in den Häusern ein ungutes Klima von Angst und Überwachung geschürt worden. Hierzu gehört auch, dass die UEK durch schlichte Versäumnisse ihre Rolle als akademisches Lehrkrankenhaus verspielt hat.
(3) Angesichts der immer schwierigeren Rahmenbedingungen, die sich auch als Folge der marktorientierten Bundesgesundheitspolitik für die Aufrechterhaltung der medizinischen Daseinsvorsorge in unserer ländlichen Randregion ergeben, sind kreative Medizinkonzepte für einen Verbund der drei Häuser dringend erforderlich. Eine vorwiegend auf wirtschaftliche Verbesserung durch Zentralisierung und Kostensenkung durch Personalabbau ausgerichtete Strategie stellt das vor Ort benötigte medizinische Angebotsspektrum zur Disposition.
Wir fordern Sie deshalb dazu auf:
- Übernehmen Sie als Mitglied des Auricher Kreistags endlich selbst die Verantwortung für die gesundheitspolitischen Ziele. Lassen Sie sich dazu entsprechende Alternativen aufzeigen. Sie sind nicht an Weisungen von Herrn Eppmann gebunden!
- Machen Sie sich stark für eine Verbundlösung der drei Krankenhäuser Aurich/Emden/Norden. Dafür ist von einer Zentrallösung Abstand zu nehmen und die bestehende Trägergesellschaft aufzulösen. Denkbar ist eine neue Trägergesellschaft mit der Zielvorgabe eines Klinikverbundes.
Wir würden uns freuen, wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen und stehen Ihnen für ein persönliches Gespräch gerne zur Verfügung (E‑Mail: info@foerderverein-uek-norden.de).
Mit freundlichen Grüßen
Förderverein der UEK am Standort Norden e.V.
DER VORSTAND
PS aus aktuellem Anlass:
Dass kurz vor Ablauf der Frist nun vom Emder Oberbürgermeister und sogar unserem Landrat eine weitere Verschiebung des Solltermins für die Vorlage des Grobkonzeptes als unumgänglich ins Spiel gebracht wird, bestätigt unsere Befürchtungen: Herrn Eppmann und seinen bisherigen politischen Auftraggebern geht es offensichtlich nicht um eine zügige Vorlage einer entscheidungsreifen Konzeption. Es wird in der Erwartung auf Zeit gespielt, doch noch eine ‑wie auch immer geartete – Zentrallösung auf den Weg zu bekommen. Dass man nach dem Verstreichen von Monaten der Abschottung und Geheimhaltung bis hin zu Redeverboten an Klinikmitarbeiter gegenüber Bürgern jetzt ausgerechnet die noch fehlende Bürgerbeteiligung als Grund für weitere Verzögerungen anführt, ist so grotesk, dass es für den Ablauf der vorgesehenen Bürgerbeteiligung – zu der der Förderverein selbstverständlich bereit bleibt – das Schlimmste befürchten lässt.
