Politik bekennt sich nicht zum Erhalt der Klinikstandorte

Mit Befrem­den hat der Fördervere­in der UEK Nor­den zur Ken­nt­nis genom­men, dass auf der Kreistagssitzung am 6. 9.2017 der Kon­sor­tialver­trag ver­längert wurde und Claus Epp­mann mit der Erstel­lung eines neuen Konzeptes beauf­tragt wurde. Damit wird der Geschäfts­führer bestätigt, der bis­lang für die Schließung der drei Kranken­häuser stand und die Umset­zung der Zen­tralk­linik in vie­len öffentlichen Diskus­sio­nen als alter­na­tiv­los dargestellt hat.

Die Poli­tik hat wed­er ein klares Beken­nt­nis für den Erhalt der Klinik­stan­dorte abgegeben, noch hat sie konkrete Vor­gaben an den zukün­fti­gen Geschäfts­führer gestellt. Stattdessen hat sie der Trägerge­sellschaft den Auf­trag zu ein­er „ergeb­nisof­fe­nen“ Lösung über die zukün­ftige medi­zinis­che Ver­sorgung erteilt und sich somit erneut aus der Ver­ant­wor­tung gezo­gen.

Der Fördervere­in hätte stattdessen erwartet, dass

  • der Kon­sor­tialver­trag und die Trägerge­sellschaft — wie es bei einem Bürg­er­vo­tum für den Erhalt der Kranken­häuser vorge­se­hen war – zum Jahre­sende aufgelöst wor­den wäre.
  • die Verträge mit der langjährig an der UEK täti­gen Wirtschaft­sprü­fungs- und beratungs­ge­sellschaft BDO aufgekündigt wor­den wären, da diese Gesellschaft maßge­blich an der Mis­ere der UEK beteiligt ist.
  • der Ver­trag mit dem von der BDO ver­mit­tel­ten Geschäfts­führer Claus Epp­mann aufgekündigt wor­den wäre und die Geschäfts­führung mit verän­dert­er Zielvor­gaben neu aufgestellt wor­den wäre.
  • unmit­tel­bar nach dem Bürg­er­entscheid bere­its ein Konzept zur Sanierung der Kliniken in Aurich und Nor­den beauf­tragt und erstellt wor­den wäre. Die Fer­tig­stel­lung eines Konzeptes erst fast 1 Jahr nach dem Bürg­er­begehren ist zu spät – diese Auf­gabe kön­nte und müsste deut­lich schneller abzuschließen sein.

Soweit dem Fördervere­in bekan­nt ist, ste­ht immer noch im Kon­sor­tialver­trag, dass eine Zentralk­linik in Georgsheil gebaut wer­den soll.

Wie kann nach dem Bürg­er­begehren die Mehrheit der Poli­tik­er im Kreistag für die Fort­führung dieses Kon­sor­tialver­trages stim­men? Ist den Kreistagspoli­tik­ern der Inhalt des Ver­trages über­haupt bekan­nt?

Der Fördervere­in fordert die Veröf­fentlichung des Textes des Kon­sor­tialver­trages.

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