SPD Norden redet ihren Bürgern eine Regionalklinik schön

Den Vorschlä­gen der Zen­tralk­linik-Trägerge­sellschaft für eine Schließung der sta­tionären Stan­dorte in Nor­den und Aurich zugun­sten ein­er neuen „Region­alk­linik“ in Georgsheil, die  (vor­erst)  mit einem verklein­erten Klinikum in Emden zusam­me­nar­beit­en soll, will die Norder SPD fol­gen. Damit würde sich für das Norder­land die bere­its seit Jahren unter aktiv­er Beteili­gung der hiesi­gen SPD umge­set­zte Ver­schlechterung der  medi­zinis­chen Ver­sorgung weit­er zus­pitzen.

Als wären sie nicht selb­st aktiv­er Part bei dieser Entwick­lung, treten die Norder Sozialdemokrat­en nun mit einem „Forderungskat­a­log“ an eine Region­alk­linik auf, den man nur als Volksver­dum­mung charak­ter­isieren kann. Die gle­ichen Sozialdemokrat­en, die im echt­en Leben  seit Jahren das Herun­ter­wirtschaften der UEK auf Kosten des Norder Haus­es ver­ant­worten, tra­gen bei ihren Wun­schvorstel­lun­gen an eine Region­alk­linik umso   dick­er auf —  sie ver­sprechen „hochqual­i­fiziertes“ Per­son­al, „hochmod­erne“ Tech­nik , „opti­male Sta­tion­sstruk­turen“  mit Hotelkom­fort… Nach den Plä­nen von Epp­mann wird eine Region­alk­linik die in Aurich, Nor­den und Emden ange­bote­nen Leis­tun­gen der Grund- und Regelver­sorgung  bün­deln.  Die SPD  dichtet  diese Pläne um in ein  „Kranken­haus der Schw­er­punk­tver­sorgung“. Wed­er die drei derzeit beste­hen­den Häuser noch die abgewählte Zen­tralk­linik  waren jedoch jemals Schw­er­punk­tver­sorg­er. Und es ist auch nicht beab­sichtigt, sie mit neuen Fach­bere­ichen entsprechend hochzurüsten.

Hier wird gezielt mit Wun­schvorstel­lun­gen  an eine sta­tionäre  Gesund­heitsver­sorgung für  eine  „Region­alk­linik“   getrom­melt, die jed­er Real­ität ent­behren.  Mit dem, was Epp­mann umset­zen will oder kön­nte, sofern er  die poli­tis­che Rück­endeck­ung für seine „Region­alk­linik“ bekäme, haben  solche Märchen nichts zu tun.  

Im Fol­gen­den ein Blick auf die einzel­nen “Forderun­gen” der Norder Sozialdemokrat­en.

Weit­er­bil­dung in allen Bere­ichen

Es wird ein direk­ter ursäch­lich­er  Zusam­men­hang zwis­chen Klinikgröße und Weit­er­bil­dungs­berech­ti­gung sug­geriert — den gibt es aber nicht!  Wie auch schon bei der Zen­tralk­linikwer­bung, unter­stellt man, daß Weit­er­bil­dung in kleinen Häusern generell  nicht möglich sei, was wiederum dazu führe, daß an den derzeit­i­gen Klinik­stan­dorten kein medi­zinis­ch­er Nach­wuchs zu gewin­nen sei. Weit­er­bil­dungser­mächtigt wer­den aber nicht Kliniken, son­dern einzelne Ärzte, dabei spielt die Größe der Ein­rich­tung, in der sie tätig sind, keine direk­te Rolle.

Kliniken dür­fen nicht pri­vatisiert wer­den und sollen nach Tarif zahlen

Was von den öffentlichen Trägern in der näch­sten Zeit geplant ist, ist das Fit­machen der Häuser für einen wirtschaftlichen Betrieb, der auch für einen pri­vat­en Betreiber lohnend sein soll.  Nie­mand von den poli­tisch Ver­ant­wortlichen kann oder will garantieren, daß Pri­vatisierung  dabei dauer­haft aus­geschlossen bleibt. Die „öffentliche Träger­schaft“ eines Klinikra­tional­isierungsvorhabens ist keineswegs ein Schutz der Mitar­beit­er – sie sichert wed­er Arbeit­splätze noch garantiert sie ein sicheres Einkom­men. Pri­vate  Anbi­eter zahlen nicht automa­tisch weniger als Tarif — im Ver­gle­ich zahlen sie sog­ar teil­weise bess­er als die öffentlichen oder kirch­lichen Träger.

Qual­ität der Not­fal­lver­sorgung soll hoch bleiben

Den Weg­fall der ambu­lanten Not­fal­lver­sorgung vor Ort, den Epp­mann mit dem Schließen von Nor­den anstrebt, nehmen die Sozialdemokrat­en  gar nicht zur Ken­nt­nis. Stattdessen stellen sie die absurde Forderung  auf, daß die Vor­gaben des Ret­tungs­di­en­st­ge­set­zes NDS auch zukün­ftig einzuhal­ten seien. Was völ­lig am The­ma vor­bei geht,  dann diese (rechtlichen) Vor­gaben  wer­den durch die Ret­tungs­di­en­ste ohne­hin einge­hal­ten, ganz unab­hängig von der Frage zukün­ftiger KH-Stan­dorte und der Organ­i­sa­tion der Not­fal­lver­sorgung durch die niederge­lasse­nen Ärzte , die ohne Kranken­hausleis­tun­gen  im Hin­ter­grund eben nicht sicherzustellen ist. Das soll­ten Norder Kom­mu­nalpoli­tik­er, die sich mit dem The­ma befassen, eigentlich bess­er wis­sen. Oder wollen sie ihre Bürg­er täuschen?

MVZ soll beste­hen bleiben, ambu­lantes Ange­bot in Nor­den soll erweit­ert wer­den

Auch hier wirft die SPD eine Nebelk­erze: Das Medi­zinis­che Ver­sorgungszen­trum, in dem am Stan­dort der UEK niederge­lassene Ärzte Prax­en betreiben,  muß nicht „gerettet“ wer­den, da es von nie­man­dem zur Dis­po­si­tion gestellt wurde/wird.  Wenn es etwas gibt, das dem MVZ  die zukün­ftige Exis­tenz erschw­eren würde, dann ist es allerd­ings der geplante Weg­fall des Kranken­haus­es.

Ziel­gerichtete Ver­stärkung des ÖPNV  

Es gibt bis heute im LK Aurich kein ÖPNV-Konzept. Einen tat­säch­lichen ÖPNV gibt es im Prinzip nur in den drei Zen­tren. Für Men­schen, die wirk­lich auf öffentliche Verkehrsmit­tel angewiesen sind, ist ein dezen­traler Stan­dort  wie Georgsheil keine ern­sthafte Alter­na­tive – wer in Zukun­ft nicht per PKW mobil ist, hätte ver­loren.

Die Inter­essen der Arbeit­nehmer sind durch ver­tragliche Regelun­gen sicherzustellen

Waren es bei den Zen­tralk­linikplä­nen 500 von ins­ge­samt 2500 Mitar­beit­ern, die man eins­paren wollte, so soll auch für eine Region­alk­linik  Per­son­al abge­baut wer­den. Ein  „Let­ter of Intent“, wie er  sein­erzeit auch von der SPD Nor­den als langfristige Arbeit­splatz­garantie gepriesen wurde, war jedoch nicht mehr als eine poli­tis­che Absicht­serk­lärung ohne direkt arbeitsver­tragliche Wirk­samkeit etwa bei ein­er Pri­vatisierung.

Betrieb am Stan­dort Nor­den muß bis zum Start der Region­alk­linik aufrechter­hal­ten wer­den

Als Forderung ist das mehr als merk­würdig. Oder hält die Norder SPD es nach Jahren  des Abwirtschaftens mit ihrer Bil­li­gung nicht ein­mal mehr für selb­stver­ständlich, daß in Nor­den solange ein Kranken­haus ver­füg­bar bliebe, bis ein Ersatz fer­tig wäre?

Es müssen Konzepte für eine 24*7 Not­fal­lver­sorgung in der Stadt entwick­elt wer­den

Es gibt – noch – eine 24*7 Not­fal­lver­sorgung in Nor­den, mit ein­er Klinik, die dafür zwin­gend benötigt wird. Ersatzkonzepte ohne Klinik sind eine Mogel­pack­ung – die für die Not­fal­lver­sorgung rechtlich ver­ant­wortlichen Kassenärzte (KVN) kön­nen sie ohne die Infra­struk­tur des KH nicht bere­it­stellen. Wollte man sie ohne eine Klinik sich­er­stellen, so müsste man erneut die „Dop­pel­struk­turen“ auf­bauen, die man im Namen der Zen­tral­isierung ger­ade für über­flüs­sig erk­lärt hat: Rönt­gen, Chirurgie, Labor…

Es wird ein Nach­nutzungskonzept gefordert  

Was nutzt dem Kranken eine Arbeit­sagen­tur oder ein Job­cen­ter in der Oster­straße?

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