Es sind ausgesprochen merkwürdige Beschlußvorlagen, die heute im Emder Rat und im Auricher Kreistag unter dem Namen „Entscheidung über die Zusammenarbeit mit der Stadt Emden im Klinikbereich“ (Aurich) verabschiedet werden sollen. Die vollmundig angekündigte klare Entscheidung über diese weitreichende Zukunftsfrage, die den Mitarbeitern und Patienten endlich Klarheit geben soll, ist es aber definitiv nicht ! Stattdessen steht ein billiger politischer Selbstbetrug auf der Tagesordnung. Mit den vorliegenden „Beschlüssen“ wird nämlich das Spiel auf Zeit, mit dem unsere gesamte Gesundheitsversorgung immer weiter heruntergewirtschaftet wird, noch ein weiteres Jahr fortgeschrieben . Währenddessen beschließt die Politik einmal mehr nichts als ihre eigenen besten Absichten. Ein Armutszeugnis, und wenig verwunderlich, daß solche Vorlagen in Hinterzimmern ausgetüftelt wurden.
Was steht zum Beschluß an ?
(1) wir wollen, aber wir können (noch) nicht !
Zunächst wird eine Bekenntnis beschlossen. Die Gremien bekennen sich zum Bau einer Zentralklinik in Georgsheil in kommunaler Trägerschaft als Ziellösung. Sie versichern, diese aus einer Auswahl möglicher Alternativszenarien als beste Lösung geprüft und ausgewählt zu haben. Was unwahr ist , da ihnen gar keine substanziellen Alternativlösungen mit Zahlen, Daten und Fakten zur Entscheidung vorgelegt wurden. Stattdessen wurden fiktive Alternativmodelle mit Pro und Contra dargestellt, die voraussehbar nicht zu der vorab gesetzten Ziellösung einer Zentralisierung paßten. Eine seriöse Darstellung von Alternativen war das nie – zurecht wurde ja der Vorwurf laut, daß solche Folien von jedem Werkstudenten in wenigen Stunden zusammenzuschustern gewesen wären.
Einschränkend stellen die Gremien dann fest, daß sie sich derzeit nicht in der Lage sehen, einen Beschluß zu fassen, diese Ziellösung auch umzusetzen. Sie begründen das damit, daß sie bisher keine Sicherheit über die „Zukunftsfähigkeit“ und die „Umsetzungsfähigkeit“ dieser Lösung haben. Nach über einem Jahr der „Konzepterstellung“ und über drei Jahren der Propaganda für eine Zentralklinik als „alternativloser“ Lösung fehlt im Juni 2018 zu einer Beschlußfassung plötzlich dermaßen Grundsätzliches? Geht es noch ?? Nach immer wieder quartalsweise eingeforderten Entscheidungsgrundlagen und Konzepten gibt es jetzt — keine Grundlage für Beschlüsse ?
Diese bodenlose Entscheidungslücke soll jetzt exakt im Juni 2019 geschlossen werden – zufällig der Termin, an dem die durch den Emder Bürgerentscheid erstrittene Vorgabe entfällt, daß am Emder Krankenhaus keinerlei Änderungen vorgenommen werden dürfen.
(2) wir entmündigen uns erneut und geben noch ein Jahr Blankovollmacht zur Vorbereitung der Zentralklinik
Unter (2) wird tatsächlich etwas BESCHLOSSEN : nämlich die Fortsetzung der Zusammenarbeit Aurich /Emden „im Sinne des Konsortialvertrages“. In einfachem Deutsch : Wir verlängern den Vertrag. Für die Vorbereitung einer Zentralklinik, die ohnehin im Konsortialvertrag auf jeder Seite als Ziel und Endzweck definiert ist, bekommt der Landrat dabei erneut eine Blankovollmacht ausgesprochen. Er kann und soll in aller Freiheit „notwendige Vertragsanpassungen im Konsortialvertrag“ (also – alles, was für die ZK als erforderlich angesehen wird) durchführen dürfen. Viel anzupassen gibt es da nicht — entscheidend ist hier die wiederum von jedem bestimmten Auftrag freie Blankovollmacht, die man dem Geschäftsführer der Trägergesellschaft weitergeben will.
(3) wir beschließen, daß erstmal geplant wird, damit wir in 2019 beschließen können..
Fazit bisher : der Kreistag steht nach Jahren des Missmanagements an der UEK und von den Bürgern bezahlter Zentralklinikindoktrination immer noch mit leeren Händen und immer weiter in die Krise gewirtschafteten Krankenhäusern da – genau so dürfte das auch im Sozialministerium in Hannover gesehen werden. Seit Juni 2017 wurde im Kreistag quartalsweise – mit populistischem Getöse — von der Geschäftsführung der Trägergesellschaft gefordert, daß „jetzt aber endlich“ belastbare Konzepte zur Beschlußvorlage her müßten, sonst ….? Nichts wurde geliefert. Trotzdem hatte man schon im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheides die Stirn, öffentlich zu behaupten, Notfallkonzept, Verkehrskonzept, Nachnutzungskonzept, planerische Voraussetzungen im Suchraum Georgsheil und vor allen Dingen die Finanzierung durch das Land — all das sei „überhaupt kein Problem“.
Jetzt erklärt man, daß all diese Konzepte, von denen es vor einem Jahr seitens der Trägergesellschaft hieß, man habe sie alle in der Schublade, erst noch „zukunftsfähig und belastbar“ neu erarbeitet werden müssen. Und zwar — von der Trägergesellschaft ! Und weil all diese erneuten Prüf- und Konzepterstellungsbeschlüsse des Kreistags an die Trägergesellschaft für Bürger, Patienten und Mitarbeiter so glaubwürdig, so greifbar und so konkret sind, lautet der für heute letzte Beschluß : Der Kreistag beschließt „für den Fall, daß ein zentraler Klinikstandort nicht umsetzbar ist, daß über neue Modelle nachgedacht wird…“ (3f) Dann gute Nacht bis 2019.
Eines steht fest : Die Bürger werden sich nicht bis 2019 schlafen legen und der schleichenden Zerstörung ihres Gesundheitswesen zusehen!
Traurig wie mit Bürger umgegangen wird 🙁