Pressemitteilung zum Parteitagsbeschluß der SPD Aurich und Emden

„Wir find­en in dem Beschluss der SPD einen großen Teil unser­er Forderun­gen wieder“ sagt Dr. Axel Schön­ian, der 2. Vor­sitzende des Fördervere­ins der UEK am Stan­dort Nor­den zum Beschluss der SPD-Unter­bezirke Aurich und Emden vom 17. August. „Auch nach Jahren der Pla­nung und Vor­bere­itung sind entschei­dende Fra­gen weitab ein­er Lösung“, stellt Dr. Schön­ian fest: „Dies sind zum Beispiel die Not­fal­lver­sorgung, die unzure­ichende Verkehrsin­fra­struk­tur, die Finanzierung sowie die wirtschaftlichen Kon­se­quen­zen für die drei betrof­fe­nen Städte – aus unser­er Sicht natür­lich vor allem die Auswirkun­gen auf den Altkreis Norden“.

Ursprünglich sollte nach Aus­sagen von SPD und CDU der Bürg­er­entscheid bindend sein: falls die Bürg­er im Land­kreis Aurich oder der Stadt Emden die Zen­tralk­linik ablehnen, soll­ten die Zen­tralk­linik-Pläne aufgegeben wer­den. Die Bevölkerung in den Städten Emden und Aurich hat­te im Juni 2017 mehrheitlich für den Erhalt ihres Kranken­haus­es und damit gegen den Bau ein­er Zen­tralk­linik in Georgsheil ges­timmt. Den­noch arbeite die  Geschäfts­führung der Trägerge­sellschaft zum Bau des Klinikums in Georgsheil im Auf­trag von Lan­drat Weber (SPD) und Ober­bürg­er­meis­ter Borne­mann (SPD) weit­er daran, die Zen­tralk­linik umzuset­zen. „Ins­beson­dere im Kranken­haus Nor­den wird in einem Aus­maß gekürzt, dass zu befürcht­en ist, dass es bere­its vor ein­er Grund­stein­le­gung in Georgsheil geschlossen wer­den soll“, hieß es im Fördervere­in. Wenn es die SPD mit ein­er Bürg­er­beteili­gung ernst meine, müsse sie sich für einen sofor­ti­gen Abwick­lungsstopp des Kranken­haus­es Nor­den ein­set­zen. Deshalb fordert der Fördervere­in die SPD im Land­kreis und ins­beson­dere die Kreistagsab­ge­ord­neten aus dem Altkreis Nor­den dazu auf, weit­ere Kürzun­gen im Kranken­haus Nor­den zu ver­hin­dern. Der Fördervere­in freut sich auf eine echte Bürg­er­beteili­gung und fordert, bere­its bei der Pla­nung und Organ­i­sa­tion der Bürg­er­beteili­gung ein­be­zo­gen zu wer­den. „Uns liegt an ein­er ergeb­nisof­fe­nen Diskus­sion, um die beste Lösung für die Gesund­heitsver­sorgung zu erre­ichen, die auch wirtschaftlich sin­nvoll ist. Dabei soll­ten alle Beteiligten darauf verzicht­en, Posi­tio­nen als alter­na­tiv­los darzustellen.“ „Wir vom Fördervere­in müssen eben­so offen über die Errich­tung ein­er Zen­tralk­linik disku­tieren, wie die andere Seite für den Erhalt und die Entwick­lung der jet­zi­gen Stan­dorte offen sein muss. Das Find­en der sin­nvoll­sten Lösung ist wichtiger, als ein Dog­ma durchzuset­zen“ betont der Fördervere­in. Am Ende des Bürg­er­beteili­gung­sprozess­es müsse ein verbindlich­er Bürg­er­entscheid stehen.