Landratskandidat Olaf Meinen beim Förderverein

Nach ein­er Gespräch­srunde mit Bernd Iken im Jan­u­ar hat­ten wir am 6.2. mit Olaf Meinen einen weit­eren Land-ratskan­di­dat­en zu einem öffentlichen Tre­f­fen ein­ge­laden. Im Ver­lauf der über zweistündi­gen, engagierten Diskus­sion ließ Olaf Meinen zwar in etlichen Punk­ten eine gemein­same Sicht auf die Prob­lem­felder der sta­tionären und ambu­lanten Gesund­heitsver­sorgung in unser­er Region erken­nen. Bei der Bew­er­tung und der Frage – was fol­gt daraus? gab es jedoch deut­liche Unterschiede.

Zu Beginn der Runde — ins­ge­samt rund 25 Mit­glieder des Fördervere­ins und inter­essierte Bürg­er nah­men teil — umriss der Vor­stand des Fördervere­ins seine Erwartun­gen wie folgt:

Wie nehmen wir die aktuelle Sit­u­a­tion in Nor­den und im Land­kreis wahr?

  • schle­ichen­der Abbau und Still­stand in den Kranken­häusern (Nor­den : OP Bere­itschaft war mehrere Wochen geschlossen, Kinder­sta­tion und Kur­zliegersta­tion wur­den geschlossen, Anäs­the­sisten wer­den nach Aurich abge­zo­gen, an Per­son­al wird ges­part, am Stan­dort Nor­den wird nur noch das Nötig­ste gemacht ( Beispiel ZPA, die 2018 auf­grund geset­zlich­er Vor­gaben ein­gerichtet wer­den musste)
  • In der Folge kommt es zu Über­las­tung in Pflege und bei der Ärzteschaft
  • seit 2014 gibt es keine pos­i­tive Per­spek­tive mehr für Nor­den als Klinik­stan­dort. Es gin­gen und gehen weit­ere Jahre ungenutzt ins Land, ohne dass sich um eine zukun­ftsweisende sta­tionäre Gesund­heitsver­sorgung vor Ort geküm­mert wird
  • Auf Ver­sorgung und Zuzug niederge­lasse­nen Ärzte und Fachärzte wirkt sich diese Sit­u­a­tion zusät­zlich neg­a­tiv aus

Unsere Erwartun­gen :

Durch die ein­seit­ige Fes­tle­gung auf die Zen­tralk­linikpläne – trotz des in Summe neg­a­tiv­en Bürg­er­entschei­des 2017 — nimmt sich die Poli­tik im Land­kreis selb­st  die Möglichkeit,  Alter­na­tiv­en voranzubrin­gen, die auf ein­er Förderung und Mod­ernisierung der Stan­dorte zie­len.  Das Sozialmin­is­teri­um hat auf Anfra­gen des Fördervere­ins bestätigt, dass man nach dem BE 2017 neue schlüs­siger Konzepte ange­fordert habe, Diese liegen nach fast zwei Jahren immer noch nicht vor. Das Land hat mehrfach sig­nal­isiert,  daß auch  für eine Ver­bundlö­sung entsprechend Fördergelder bere­it­gestellt wür­den, sofern dabei das Leis­tungsange­bot kliniküber­greifend neu struk­turi­ert und gebün­delt wür­den (auch in Koop­er­a­tion mit weit­eren Häusern in der Region) .  Vom kün­fti­gen Lan­drat erwartet der Fördervere­in, daß er dafür sorgt, daß solche Konzepte nun endlich aus­gear­beit­et und auf den Weg gebracht werden.

Einigkeit bestand darüber, dass für die derzeit­ige wirtschaftliche Lage der UEK-Kliniken Man­age­ment­fehler und die ver­nach­läs­sigte Steuerung durch die poli­tis­chen Auf­tragge­ber eine entschei­dende Ursache darstellen. Bei einem Blick auf die Kliniken in den Nach­barkreisen (Leer, Wittmund) war man sich einig :  Dass es in Leer und Wittmund trotz ver­gle­ich­bar­er (erschw­ert­er) äußer­er Rah­menbe­din­gun­gen seit Jahren gelingt, eine hochw­er­tige wohnort­na­he Ver­sorgung zu  erhal­ten und zu mod­ernisieren, zeigt, dass man auch im Land­kreis Aurich deut­lich bess­er daste­hen kön­nte (Anm. : Leer investiert und mod­ernisiert laufend, sog­ar aus Eigen­mit­teln, Wittmund beste­ht mit ver­gle­ich­sweise gerin­gen Defiziten ). Kon­sens war auch, dass die Häuser von der medi­zinis­chen Qual­ität her bess­er sind als es in der Öffentlichkeit häu­fig dargestellt wird. Und, daß — entsprechen­des Engage­ment beim Land­kreis voraus­ge­set­zt —  auch bei der so häu­fig beklagten Ver­sorgung mit All­ge­mein- und Fachärzten deut­lich mehr möglich wäre. (Stich­worte hier: Stipen­di­en­mod­ell für bis­lang 32 ange­hende Ärzte im LK Leer, Auf­bau ein­er „Gesund­heit­sre­gion“ —  in diesem Punkt ist der LK Aurich bis heute ein­er der let­zten weißen Fleck­en auf der Niedersachsenkarte)..

Im Hin­blick auf mögliche zukün­ftige Szenar­ien (also — entwed­er die Zen­tralk­linikpläne wür­den  nach dem im Mai anste­hen­den Emder Bürg­er­entscheid ver­wor­fen oder sie wür­den weit­er ver­fol­gt nach einem entsprechen­dem Votum der Emder) machte Olaf Meinen deut­lich, dass er in jedem Fall für weit­ere Entschei­dun­gen ein klares und voll­ständi­ges Bild erwarte : Alle Fra­gen zu Kosten, Finanzierung, Infra­struk­tur, Fol­gekosten und Auswirkun­gen für Kom­munen  und Land­kreis will er beant­wortet sehen. Dazu gehöre dann auch die Frage nach dem Man­age­ment, denn allein ein neues Gebäude werde nicht sich­er­stellen, dass beab­sichtigte Verbesserun­gen auch tat­säch­lich ein­treten. Wie er betonte, habe er sich bis­lang nicht mit den Details der Gutacht­en aus der Ver­gan­gen­heit befasst und habe auch keine Ein­sicht in die aktuellen  Zahlen aus dem jet­zi­gen Klinikman­age­ment (also der Trägerge­sellschaft, die die drei Häuser bekan­ntlich als Geschäfts­be­sorg­er managt) .

In diesem Zusam­men­hang sprach sich Olaf Meinen auch für deut­lich  mehr Trans­parenz bei den  poli­tis­chen Entschei­dun­gen aus, sowohl hin­sichtlich der zugrun­deliegen­den Infor­ma­tio­nen selb­st  als auch hin­sichtlich der Kom­mu­nika­tion aller Beteiligten.  Anhand des Beispiels  von Winden­ergiepro­jek­ten in sein­er Heimat­ge­meinde  machte er deut­lich, dass er hin­sichtlich Infor­ma­tion und Kom­mu­nika­tion zwis­chen den beteiligten Entschei­dern und mit den Bürg­ern einen ganz anderen  Weg gehen möchte  als den, der in den let­zten Jahren rund um die Klinikfrage beschrit­ten wor­den ist.

Erwartun­gen aus der Runde, auch die vom Kreistag beschlossene Ver­längerung des Man­dats der Trägerge­sellschaft und ihrer Auf­gabe “Vor­bere­itung ein­er Zen­tralk­linik” erneut grund­sät­zlich auf den Prüf­s­tand zu stellen,  wies Meinen jedoch zurück. Mit seinem Hin­weis, er füh­le sich den mehrheitlich getrof­fe­nen Beschlus­sla­gen verpflichtet, ern­tete er jedoch Unver­ständ­nis. So wurde daran erin­nert, daß der Emder Rat aus­drück­lich gegen den geäußerten Bürg­er­willen agiert habe, und daß der Aurich­er Kreistag das Scheit­ern des gemein­samen Zen­tralk­linikpro­jek­ts mit Emden eben­falls aus­ge­sessen habe.

Für sich selb­st machte Olaf Meinen deut­lich, dass er weit­er­hin eine Zen­tral­lö­sung favorisiert. Dem Trend zu  Klinikzen­tral­isierung und zu mehr  Spezial­isierung sowie dem Ärzte- und Pflege­man­gel, so sein Cre­do, könne nur mit einem größeren, mod­er­nen Kranken­haus begeg­net wer­den. Dem  Ansatz des Fördervere­ins, primär die Grund­ver­sorgung an den beste­hen­den Stan­dorten zu sich­ern, die Häuser mit diesem Ziel zu mod­ernisieren und darüber hin­aus  in einem Ver­bund (plus Koop­er­a­tio­nen mit weit­eren Klinken im Umkreis) Schw­er­punk­te zu set­zen und Zen­tren zu bilden, mochte Meinen an diesem Abend  nicht fol­gen. Statt der gern sug­gerierten „Char­ité im Sumpf“ , die es auch nach den Plä­nen der Trägerge­sellschaft niemals geben würde, , forderte ein Teil­nehmer der Diskus­sion,  sollte Maßstab der Mod­ernisierun­gen die spezielle Bedarf­s­lage der Patien­ten hier in Ost­fries­land sein und bleiben.  Um diese Leis­tun­gen herum sollen dann spezial­isierte Schw­er­punk­te gebildet wer­den  (Stich­worte z.B. Geri­atrie, Ange­bot für ältere Patien­ten, Gesund­heit­s­touris­mus, .) Dem plumpen Glauben an „Fortschritt durch Grösse“, der in den Auseinan­der­set­zun­gen der let­zten Jahre als Argu­ment für die Zen­tralk­linik vor­ge­tra­gen wurde, sollte, so hofft es der Fördervere­in nach wie vor, sollte ein kün­ftiger Lan­drat skep­tisch gegenübertreten. Auch die seit  2018 in den Gremien unter Auss­chluss der Öffentlichkeit vorgestell­ten „vier Alter­na­tivszenar­ien“ , die als einzig akzept­able Lösung let­ztlich immer wieder die Zen­tralk­linik bele­gen soll­ten, operieren mit so vie­len ungesicherten  Annah­men und Unter­stel­lun­gen, daß man sie keines­falls als belast­bare Grund­lage für eine so wichtige Entschei­dung akzep­tieren sollte.

Den meis­ten Diskus­sion­steil­nehmern dürfte bewusst sein, daß die  bekan­nten Ten­den­zen und gesund­heit­spoli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen  (also — Zen­tral­isierung, gewollte Mark­t­bere­ini­gun­gen von Kranken­häusern, Konzen­tra­tion der Not­fal­lver­sorgung, Fachärzte­man­gel, Pflegenot­stand…)  eine Erhal­tung der Daseinsvor­sorge in ein­er Ran­dre­gion – die wir nun mal sind – in Summe eher erschw­eren. Ger­ade deshalb , so hieß es in der Runde, solle sich der Lan­drat aktiv, gegebe­nen­falls auch  gegen den Trend,  für die Sich­er­stel­lung der kom­mu­nalen Gesund­heit­sein­rich­tun­gen in seinem Ver­wal­tungs­bere­ich engagieren — und sie nicht blind Mark­t­trends, ver­meintlichen „wirtschaftlichen Sachzwän­gen“  und .Pri­vatisierungslob­by­is­ten über­ant­worten. Der Fördervere­in trägt gern dazu bei!

 

 

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