Warum werden klare Zahlen aus Hannover von Geschäftsführung und Politik verdreht?

Stel­lung­nahme des Fördervere­ins für die UEK am Stan­dort Nor­den zu den Erk­lärun­gen von Wiard Siebels und Claus Epp­mann

Claus Epp­mann und Wiard Siebels brin­gen in den Pressemit­teilun­gen nur Halb­wahrheit­en, um sich selb­st aus der Schus­slin­ie zu brin­gen. Der Fördervere­in für die UEK am Stan­dort Nor­den fordert deshalb die Presse auf, die Orig­i­nal-Zahlen der Lan­desregierung zu veröf­fentlichen, die diese als Antwort auf die kleine Anfrage der Grü­nen im nieder­säch­sis­chen Land­tag her­aus­gegeben hat.

Druck­sache 18/3118: Antwort des Nieder­säch­sis­chen Min­is­teri­ums für Soziales, Gesund­heit und Gle­ich­stel­lung namens der Lan­desregierung auf eine Kleine Anfrage der Abge­ord­neten Meta Janssen-Kucz (Grüne) Welche För­der­mit­tel hat die UEK Aurich/ Nor­den erhal­ten“

Zweck der Pauschalförderung ist die Wiederbeschaf­fung und kleine bauliche Maß­nah­men bis zu einem Wert von 300 000,- €,  sie wird ohne Antrag jährlich vom Land Nieder­sach­sen allen Kranken­häusern vor allem nach Maß­gabe der Bet­ten­zahl erteilt.

Investi­tions­förderung muss für konkrete Pro­jek­te beantragt wer­den.

Der Fördervere­in zieht aus den Dat­en der Lan­desregierung fol­gende Schlüsse:

Für den Stan­dort Nor­den ist das let­zte Mal im Jahre 2005 ein Investi­tion­szuschuss beantragt wor­den, dieser stand im Zusam­men­hang mit der Schließung der Gynäkolo­gie und Geburtshil­fe in Nor­den. Daran ist zu erken­nen, dass seit vie­len Jahren und auch heute noch der Kranken­haus­stan­dort Nor­den herun­terge­fahren wird.

Auch die aktuelle Geschäfts­führung hat kaum (für Aurich 750.000,-€ für die Errich­tung eines kreißsaal­na­hen Kaiser­schnitt-OP; für Nor­den: keine !!) Investi­tions­förderung beantragt. Qua­si alle umliegen­den Kranken­häuser wur­den  dage­gen laufend zusät­zlich zu den laufend­en Pauschalförderun­gen in zweit­stel­liger Mil­lio­nen­höhe durch Investi­tion­förderun­gen unter­stützt  (bewil­ligte Investi­tions­förderung zwis­chen 2011 und 2018 z.B: Sander­busch: 20 Mio €, Klinikum Leer mit Borkum: 7,6 Mio €, Wittmund: 7 Mio €, Bor­romäus Leer 18 Mio €).

Jahresin­vesti­tion­spro­gramme für Kranken­häuser Nieder­sach­sen (Sozialmin­is­teri­ums NDS) , dort bis 2016 aus­gewiesen, für 2017/2018 siehe aktuelle Dat­en auf unser­er Seite “Wissenswertes/Hintergrund” zu  Kranken­haus­förderung in Nieder­sach­sen

Obwohl die Poli­tik vor dem Bürg­er­entscheid 2017 ver­sprochen hat­te, von ein­er Zen­tralk­linik in Georgsheil Abstand zu nehmen, wenn dieser in ein­er Kom­mune gegen die Zen­tralk­linik aus­ge­hen sollte – wie in Emden geschehen -, liegt der Geschäfts­führung offen­sichtlich nichts an ein­er Wert­er­hal­tung oder -verbesserung der beste­hen­den Stan­dorte.

Die jet­zt von Geschäfts­führer Claus Epp­mann einge­s­tande­nen Ver­säum­nisse auss­chließlich dem vorheri­gen Geschäfts­führer anzulasten,ist  unredlich.

Der Fördervere­in sieht die Ver­ant­wor­tung neben der ehe­ma­li­gen und der aktuellen Geschäfts­führung auch in der Poli­tik, und zwar ins­beson­dere beim ehe­ma­li­gen Kranken­haus­dez­er­nen­ten und jet­zi­gen Lan­drat des Land­kreis­es, Harm-Uwe Weber und beim Auf­sicht­srat der UEK, der sich aus Kreistagsab­ge­ord­neten entsprechend dem Parteien­pro­porz zusam­menset­zt.

Der Fördervere­in fordert die Geschäfts­führung und den Kreistag auf, zu veröf­fentlichen, in welche Maß­nah­men die Pauschalförderung ins­beson­dere für den UEK-Stan­dort Nor­den in den let­zten 10 Jahren konkret geflossen sind und wie sich die vom Geschäfts­führer jet­zt in den Raum gestellte  Summe für Mod­ernisierungsaufwen­dun­gen in Nor­den im Einzel­nen zusam­menset­zen soll.

Die Aus­sage von Claus Epp­mann, es seien wesentliche Anteile des Bre­de­horst-Gutacht­ens umge­set­zt wor­den, trifft auf den Stan­dort Nor­den nicht zu. Zielset­zung des Gutacht­ens war vor allem eine Stärkung und Sicherung der Stan­dorte Nor­den UND Aurich. Im Gegen­satz dazu ist die Zielset­zung des Lan­drates und der Geschäfts­führung die Schließung der Stan­dorte zugun­sten ein­er Zen­tralk­linik.

Epp­mann beklagt  immer wieder, dass die Mitar­beit­er der Kranken­häuser verun­sichert sind. Diese Verun­sicherung geht auf seinen eige­nen Kurs zurück. Er  hätte sie selb­st bere­its 2017  dadurch aus der Welt schaf­fen kön­nen, daß er nach dem Bürg­er­entscheid ein klares Konzept zur Erhal­tung der drei Kranken­häuser Emden, Nor­den und Aurich vorgelegt hätte.

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