Am 24.04. stellte die Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden in Emden den Mitgliedern des Emder Rats und des Auricher Kreistags einen neuen Stand eines Klinikkonzepts vor. Nach einer Bewertung des „Konzepts zur Notfallversorgung“ nimmt der Förderverein hier Stellung zu den Aussagen zur Finanzierung.
Ein ruinöse Finanzierung – auf geradem Weg in die Privatisierung ?
In den letzten Wochen wurde öffentlich über das seit Jahren unterlassene Einwerben von Landesmitteln für Investitionsförderung für die Krankenhäuser in Aurich, Norden und Emden diskutiert. Alle Aufforderungen aus dem Sozialministerium, nach dem Bürgerentscheid 2017 ein neues Konzept vorzulegen und dabei eine Verbundlösung zwischen dem LK Aurich und der Stadt Emden umzusetzen (so forderte es die damalige Ministerin, Frau Rundt, und so schrieb es Staatssekretär Scholz an den Emder OB Bornemann) wurden seit 2017 ignoriert. Landesmittel für Investitionen sind deshalb bis heute nicht geflossen, verbindliche finanzielle Zusagen für Investitionen in die Kliniken fehlen, und aus der Pauschalförderung des Landes wurden lediglich Mittel in die Erhaltung abgängiger Bausubstanz gesteckt.
Als „Vertrauensstifter“ in eine mögliche zukünftige Finanzierung ließ man in dieser Situation den Staatssekretär nach Emden kommen. Er bestätigte aber nicht mehr und nicht weniger, als das das Land seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen werde: Krankenhausinvestitionen werden mit Landesmitteln gefördert, im Regelfall mit 60%. Einzige Voraussetzung dafür ist, daß die Kommunen belastbare Planungsunterlagen vorlegen. Das gilt auch für eine Zentralklinik. Konkrete Zahlen und Zusagen des Sozialministeriums gibt es unter diesen Voraussetzungen selbstverständlich nicht. Die Zentralklinik wurde nach dem Bürgerentscheid 2017 aus der niedersächsischen Krankenhausplanung gestrichen. Trotz der vom Staatssekretär bei seinem Auftritt in Emden geschilderten überdurchschnittlich hohe Nutzung und Akzeptanz unserer Krankenhäuser durch die Bürger (besonders erwähnte er dabei das Emder Krankenhaus!) , sei auch eine Zentralklinik förderfähig — falls die Bürger diesen Weg mit tragen würden, so der Staatssekretär. Genau so ist es : Falls! **
Seinen Hinweise auf erheblichen Steigerungsraten bei den reinen Baukosten (zwischen 10 und 25%) darf man so verstehen, daß allein ein Bau einer ZK nicht unter 400 Mio. € zu haben wäre. Bei einer Eigenfinanzierung durch die Kommunen von 40% (Regelanteil) hätten Emden und der LK Aurich jeder 80 Mio. zu tragen. Selbst wenn sich der Anteil des Landes über einzelne Sonderregeln bei der Förderung noch erhöhen würde auf 70%, blieben jeweils 60 Mio. bei den beiden Kommunen — ohne jegliche Infrastrukturkosten. Nimmt man diese Zahlen zusammen mit den von Eppmann einkalkulierten „Anlaufverlusten in zweistelliger Millionenhöhe“ für die ersten Jahre, so ergäbe sich schon bei einem fahrplanmäßigen Verlauf, also im – wirtschaftlich verstanden — „besten Fall“ des Projekts ein immenser Schuldenberg bei den kommunalen Trägern.
Für die immer wieder beschworene „gesicherte Zukunft in kommunaler Trägerschaft“, ja für die eigenständige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Kommune selbst sind solche Millionenbeträge im dreistelligen Bereich (also 100 Mio. plus x) ein hohes Risiko. Wir bezweifeln, daß sich alle Gremienvertreter über die enorme Tragweite dieses Weges klare Rechenschaft abgelegt haben – falls sie nicht bereits mit einem Szenario „raus aus den Kosten für die Daseinsvorsorge durch die kommunalen Träger“ liebäugeln.
Es gibt bereits etliche Beispiel in Deutschland, wo eine solche Situation dazu geführt hat, daß Kommunen aus der Daseinsvorsorge ausgestiegen sind und ihre teilweise nagelneuen Kliniken zu symbolischen Preisen privaten Betreibern faktisch geschenkt haben. Diese wollen mit dem Betrieb der Gesundheitseinrichtungen aber bekanntlich zu allererst Gewinne machen und haben damit ganz andere Ziele als eine am medizinischen Bedarf der Bürger ausgerichtete Versorgung.
Sollte es auch in Ostfriesland soweit kommen, daß die kommunalen Träger (freiwillig oder mit sanftem Druck des Landes – auch dafür gibt es Beispiele) ihre Krankenhäuser an einen privaten oder einen freigemeinnützigen Träger verkaufen, dann wären selbstverständlich die „Letters of Intent“ Makulatur, in denen den (nach der Auflösung der alten Krankenhäuser noch übrigen) Beschäftigten tarifliche Zusagen sowie Arbeitsplatzsicherheit bis in die 30er Jahre versprochen wurden.
** Seine Bekenntnisse zur Zentralklinik stellen dagegen den durchschaubaren Versuch einer wahltaktischen Einflußnahme auf die Emder Bürger dar. Weder einer Ministerin noch ihrem Staatssekretär, selbst nicht dem Landevater steht es von Amts wegen zu, sich die sachlich irreführenden Drohkulissen („kein Geld für einzelne Häuser in Zukunft“) und Schönfärbereien („Zentralklinik ist Chance für ganz neue Abteilungen“) der hiesigen Politik zu eigen zu machen. Tun sie es dennoch, so zeigt das in erster Linie die verzweifelte Lage der Lokalpolitiker, die von der eigenen Glaubwürdigkeit offenbar selbst nicht überzeugt sind und nach dem „großen Bruder (bzw. der großen Schwester) “ rufen
