Klinikkonzept” (2) : Was ist bei dieser Finanzierung “gesichert”?

Am 24.04. stellte die Trägerge­sellschaft Kliniken Aurich-Emden-Nor­den in Emden den Mit­gliedern des Emder Rats und des Aurich­er Kreistags einen neuen Stand eines Klinikkonzepts vor. Nach ein­er Bew­er­tung des „Konzepts zur Not­fal­lver­sorgung“ nimmt der Fördervere­in hier Stel­lung zu den Aus­sagen zur Finanzierung.

 Ein ruinöse Finanzierung – auf ger­a­dem Weg in die Pri­vatisierung ?

In den let­zten Wochen  wurde öffentlich über das  seit Jahren unter­lassene Ein­wer­ben von Lan­desmit­teln für Investi­tions­förderung für die Kranken­häuser in Aurich, Nor­den und Emden   disku­tiert. Alle Auf­forderun­gen aus dem Sozialmin­is­teri­um, nach dem Bürg­er­entscheid 2017 ein neues Konzept vorzule­gen und dabei eine Ver­bundlö­sung zwis­chen dem LK Aurich und der Stadt Emden umzuset­zen (so forderte es die dama­lige Min­is­terin, Frau Rundt, und so schrieb es Staatssekretär Scholz an den Emder OB Borne­mann) wur­den seit 2017 ignori­ert. Lan­desmit­tel für Investi­tio­nen sind deshalb bis heute nicht geflossen, verbindliche finanzielle Zusagen für Investi­tio­nen in die Kliniken fehlen, und aus der Pauschalförderung des Lan­des wur­den lediglich Mit­tel in die Erhal­tung abgängiger Bausub­stanz gesteckt.

 Als „Ver­trauenss­tifter“ in eine mögliche zukün­ftige Finanzierung ließ man in dieser Sit­u­a­tion den Staatssekretär nach Emden kom­men. Er bestätigte aber nicht mehr und nicht weniger, als das das Land seinen rechtlichen Verpflich­tun­gen nachkom­men werde: Kranken­haus­in­vesti­tio­nen wer­den mit Lan­desmit­teln gefördert, im Regelfall mit 60%. Einzige Voraus­set­zung dafür ist, daß die Kom­munen belast­bare Pla­nung­sun­ter­la­gen vor­legen. Das gilt auch für eine Zen­tralk­linik. Konkrete Zahlen und Zusagen des Sozialmin­is­teri­ums gibt es unter diesen Voraus­set­zun­gen selb­stver­ständlich nicht. Die Zen­tralk­linik wurde nach dem Bürg­er­entscheid 2017 aus der  nieder­säch­sis­chen Kranken­haus­pla­nung  gestrichen. Trotz der vom Staatssekretär bei seinem Auftritt in Emden geschilderten über­durch­schnit­tlich hohe Nutzung und Akzep­tanz unser­er Kranken­häuser durch die Bürg­er (beson­ders erwäh­nte er dabei das Emder Kranken­haus!) , sei auch eine Zen­tralk­linik förder­fähig — falls die Bürg­er diesen Weg mit tra­gen wür­den, so der Staatssekretär. Genau so ist es : Falls! **

Seinen Hin­weise auf erhe­blichen Steigerungsrat­en bei den reinen Baukosten (zwis­chen 10 und 25%) darf man so ver­ste­hen, daß allein ein  Bau ein­er ZK nicht unter 400 Mio. € zu haben wäre. Bei ein­er Eigen­fi­nanzierung durch die Kom­munen von 40% (Rege­lanteil) hät­ten Emden und der LK Aurich jed­er 80 Mio. zu tra­gen. Selb­st wenn sich der Anteil des Lan­des über einzelne Son­der­regeln bei der Förderung noch  erhöhen würde auf 70%, blieben jew­eils 60 Mio. bei den bei­den Kom­munen —  ohne jegliche Infra­struk­turkosten. Nimmt man diese Zahlen zusam­men mit den von Epp­mann einkalkulierten „Anlaufver­lus­ten in zweis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe“ für die ersten Jahre, so ergäbe sich schon bei einem fahrplan­mäßi­gen Ver­lauf, also im – wirtschaftlich ver­standen — „besten Fall“  des Pro­jek­ts ein immenser Schulden­berg bei den kom­mu­nalen Trägern.

Für die immer wieder beschworene „gesicherte Zukun­ft in kom­mu­naler Träger­schaft“, ja für die eigen­ständi­ge wirtschaftliche Hand­lungs­fähigkeit der Kom­mune selb­st sind solche Mil­lio­nen­be­träge im dreis­tel­li­gen Bere­ich (also 100 Mio. plus x) ein hohes Risiko. Wir bezweifeln, daß sich alle Gremien­vertreter über die  enorme Trag­weite dieses Weges klare Rechen­schaft abgelegt haben – falls sie nicht bere­its mit einem Szenario  „raus aus den Kosten für die Daseinsvor­sorge durch die kom­mu­nalen Träger“ liebäugeln.

Es gibt bere­its etliche Beispiel in Deutsch­land, wo eine solche Sit­u­a­tion dazu geführt hat, daß Kom­munen aus der Daseinsvor­sorge aus­gestiegen sind und ihre teil­weise nagel­neuen Kliniken zu sym­bol­is­chen Preisen pri­vat­en Betreibern fak­tisch geschenkt haben. Diese wollen mit dem Betrieb der Gesund­heit­sein­rich­tun­gen aber bekan­ntlich zu allererst Gewinne machen und haben damit  ganz andere Ziele als eine am medi­zinis­chen Bedarf der Bürg­er aus­gerichtete Ver­sorgung.

Sollte es auch in Ost­fries­land soweit kom­men, daß die kom­mu­nalen Träger (frei­willig oder mit san­ftem Druck des Lan­des – auch dafür gibt es Beispiele) ihre Kranken­häuser an einen pri­vat­en oder einen freige­mein­nützi­gen Träger verkaufen, dann wären selb­stver­ständlich die „Let­ters of Intent“ Maku­latur, in denen den (nach der Auflö­sung der alten Kranken­häuser noch übri­gen) Beschäftigten tar­i­fliche Zusagen sowie Arbeit­splatzsicher­heit bis in die 30er Jahre ver­sprochen wur­den.

** Seine Beken­nt­nisse zur Zen­tralk­linik stellen dage­gen den durch­schaubaren Ver­such ein­er wahltak­tis­chen Ein­fluß­nahme auf die Emder Bürg­er dar. Wed­er ein­er Min­is­terin noch ihrem Staatssekretär, selb­st nicht dem Lan­de­vater ste­ht es von Amts wegen zu, sich die sach­lich irreführen­den Drohkulis­sen („kein Geld für einzelne Häuser in Zukun­ft“) und Schön­fär­bereien („Zen­tralk­linik ist Chance für ganz neue Abteilun­gen“) der hiesi­gen Poli­tik zu eigen zu machen. Tun sie es den­noch, so zeigt das in erster Lin­ie die verzweifelte Lage der Lokalpoli­tik­er, die von der eige­nen Glaub­würdigkeit offen­bar selb­st nicht überzeugt sind und nach dem „großen Brud­er (bzw. der großen Schwest­er) “ rufen

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