Wirtschaftlichkeitsbetrachtung überflüssig — neue Termine für die Zentralklinik

Ohne weit­ere kri­tis­che Stel­lung­nah­men aus den poli­tis­chen Gremien und ohne weit­ere Nach­fra­gen in der Öffentlichkeit sind in den ver­gan­genen Wochen  zwei lange angekündigte Ter­mine für die Zukun­ft unser­er Kranken­haus­land­schaft (ein­mal mehr) zu Maku­latur  erk­lärt worden. 

Wirtschaftlichkeits­be­tra­ch­tung ? Kommt  zwei Jahre später – die braucht aber sowieso nie­mand mehr!

Der Zeit­punkt, an dem endlich eine „wirk­lich entschei­dungsreife“ ( “belast­bare” , “gesicherte”,  nicht “speku­la­tive” ..)  Wirtschaftlichkeits­be­tra­ch­tung des Vorhabens „Zen­tralk­linik“ vor­liegen soll, ist nun Ende 2022. Diese Berech­nung war schon für 2020 angekündigt wor­den.  Nimmt man die Aus­sagen von Lan­drat, Gremien­vertretern und Trägerge­sellschaft ernst, dann hinge von diesem Zahlen­werk nicht weniger ab als die finale Entschei­dung über die Umset­zung des Klinikpro­jek­ts: „Mach­bar – ja oder nein?“

Am 15.07.2020 berichtete die Ost­friesis­chen Nachricht­en dazu:

Noch in diesem Jahr wird für die geplante Zen­tralk­linik die Wirtschaftlichkeit über­prüft. Das kündigte Claus Epp­mann, Geschäfts­führer der Trägerge­sellschaft, in der Sitzung des Aurich­er Kreistags am Dien­stag an. Dabei werde ermit­telt, wie hoch die Förderquote des Lan­des sein muß, um das Pro­jekt real­isieren zu kön­nen. „Es wird einen Punkt geben, an dem wir sagen müssten, dass es nicht geht“, so Epp­mann. Würde das Land z.B. nur 50% als För­der­mit­tel zusagen, wäre die Zen­tralk­linik gescheit­ert. Denn dann kön­nten Zins und Tilgung für die nöti­gen Kred­ite nicht erwirtschaftet wer­den. „Das Pro­jekt lässt sich nur mit ein­er sehr hohen Förderquote real­isieren“. Das müsse dem Land immer wieder verdeut­licht wer­den(….) „(Es)“ beste­he dur­chaus die Möglichkeit, dass die Finanzen es nicht hergäben. Wäre das Ergeb­nis schon klar, kön­nte man sich die Wirtschaftlichkeit­srech­nung sparen.“

Am 1.8.2020 fragten die ON Lan­drat Olaf Meinen:

Aber die Pla­nung ist schon rel­a­tiv weit fort­geschrit­ten jet­zt. Ein Grund­stück wurde schon gekauft, bis 2022 wird sehr viel Geld investiert. Bis dahin wird es keine Kosten­schätzung geben ?“ — Der Lan­drat antwortete : “Es wird noch in diesem Jahr eine Wirtschaftlichkeits­berech­nung geben. Der beste und der schlimm­ste Fall sollen bis zum Novem­ber dieses Jahres durchgerech­net sein. Und die Wirtschaftlichkeit ist der entschei­dende Punkt.“

Diese für Ende 2020 von Epp­mann und Meinen auch in ein­er Kreistagssitzung voll­mundig angekündigte Wirtschaftlichkeits­berech­nung („best case / worst case-Szenario“) , von der nichts weniger als die „Umset­zbarkeit der ZK“ abhän­gen soll, hat es bis heute nicht gegeben.  Wenig über­raschend, denn es gibt es vom Land bis zur endgülti­gen Bewil­li­gung nur Aus­sagen zur möglichen Höhe der Beteili­gung an den Kosten. Uth­w­er­dum ste­ht aktuell mit vie­len anderen Klinikpro­jek­ten im Land NDS auf ein­er mehrfach überze­ich­neten Liste von Kranken­haus­in­vesti­tionsvorhaben für die kom­menden Jahre. Der Finanzmin­is­ter hat die sta­tionäre Ver­sorgung als einen TOP-Kan­di­dat­en für (als unumgänglich ange­se­hene) Spar­maß­nah­men in den bevorste­hen­den Jahren beze­ich­net. Gremien­vertreter in Aurich und Emden haben sich der­weil im Wahl­jahr wer­be­wirk­sam, aber immer weit­er abseits jed­er Real­ität, in ein “Wün­schdirwas“ zur Förderquote hochgesteigert : 75%? 90%? Wer glaubt am Höch­sten? Es ist nur fol­gerichtig, wenn im Okto­ber 2021 ein weit­eres Jahr Pla­nung und Vor­lauf zum “entschei­den­den” Zahlen­werk angekündigt wird. „Entschei­dungs­fähig“ will man Ende 2022 sein — an dem Tag, an dem das Land seinen konkreten Anteil an der Förder­summe bekan­nt gibt.

Lan­drat und auch Vertreter der großen Kreistagsparteien haben sich offen­bar von dem Gedanken ver­ab­schiedet, die Umset­zung des Pro­jek­ts über­haupt noch an irgendwelchen – auch nur als Szenar­ien durchge­spiel­ten — finanziellen Voraus­set­zun­gen messen zu wollen. Der bedin­gungslose  Wille , das Pro­jekt um jeden Preis weit­erzuführen, auch angesichts immer höher­er Kosten­schätzun­gen („Es kostet, was es kostet“ ) wurde immer unver­hohlen­er zum offiziellen Kurs. Dazu gehört auch, die mit­tler­weile auf die 40 Mil­lio­nen zulaufend­en reinen Pla­nungskosten (öffentlich kom­mu­nizierte Zahl von Trägerge­sellschaft und Poli­tik!)  durch das Nach­schießen immer weit­er­er Liq­uid­ität für die Trägerge­sellschaft abzu­sich­ern. Am 24.11. wer­den die Abge­ord­neten des  Aurich­er Kreistag dazu erneut als Abnick­er weit­er­er 6,5 Mil­lio­nen € (nur für den LK Aurich, und nur für das erste Hal­b­jahr 2022)  gefragt sein. SPD-Frak­tionsver­sitzen­der Kleen beken­nt sich in seinem zus­tim­menden state­ment zur Kred­it­be­wil­li­gung ent­waffnend offen dazu, daß alle Vor­be­halte in punc­to Finanzierung „erledigt“ sind:  „Dass die Zen­tralk­linik gebaut wird, ste­he eben fest. Der Drobs ist gelutscht“.

Der Land­kreis leis­tet sich damit auch im kom­menden Jahr einen teuren und hochriskan­ten Blind­flug. Immer tiefer manövri­ert er sich und seine Bürg­er in  eine unumkehrbare Sit­u­a­tion. Für das Man­age­ment eines Wirtschaft­sun­ternehmens wäre ein solch­es Vorge­hen völ­lig undenkbar und beispiel­los. Eine wohl eher abschreck­ende Per­spek­tive für den gesucht­en, aber augen­schein­lich schw­er zu find­en­den kaufmän­nis­chen Geschäfts­führer. Das erneute Her­auss­chieben der Wirtschaftlichkeits­berech­nung ist nur so zu ver­ste­hen, daß sie als ern­sthaftes Entschei­dungskri­teri­um keine Rolle (mehr?) spielt und durch das Prinzip Hoff­nung erset­zt wor­den ist – ein poli­tis­ch­er Offen­barung­seid. Denn abge­se­hen von den schon jet­zt einge­trete­nen direk­ten medi­zinis­chen und ver­sorgungsmäßi­gen Ver­schlechterun­gen dieses „alter­na­tivlosen“ Pro­jek­ts: Es sind auch mas­sive finanzielle und soziale Fol­gen für die Bürg­er in den Kom­munen vor­pro­gram­miert.  Augen zu und durch ?

Inbe­trieb­nahme ?  Jet­zt erst Ende 2028 

Ganz neben­bei wurde Anfang Okto­ber von  der Trägerge­sellschaft auch ein neuer Soll­ter­min für die Inbe­trieb­nahme ein­er Zen­tralk­linik kom­mu­niziert : der liegt jet­zt statt bei Ende 2027 bei Ende 2028. Begrün­dun­gen für diese Ver­schiebung gab es nicht — es fragte aber auch nie­mand danach. Wir erlauben uns, daran zu erin­nern, daß von diesem Ter­min selb­stver­ständlich die erforder­liche Min­destver­füg­barkeit der beste­hen­den Kranken­häuser direkt abhängt. Die war in den Ver­laut­barun­gen lei­der kein Thema.

Die medi­zinis­che Geschäfts­führerin, Frau Dr. Gesang, ver­meldete Ende 2020 bei der Vorstel­lung des soge­nan­nten „Stan­dor­ten­twick­lungskonzept“ noch die fol­gen­den Ter­mine (sin­ngemäß so auch auf www.anevita.de in den Wer­beaus­sagen zum The­ma Zentralklinik)

Bis zur geplanten Inbe­trieb­nahme der Zen­tralk­linik Ende 2027 gilt es, die medi­zinis­che Leis­tungs­fähigkeit der Kliniken in Aurich, Emden und Nor­den vor dem Hin­ter­grund der sich weit­er ver­schär­fend­en geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen sicherzustellen“.

Am 5.10.2021 berichtete hinge­gen die Lokal­presse (wiederum  ON)

Die geplante Zen­tralk­linik geht Ende 2028 in Betrieb. Davon geht jeden­falls die Trägerge­sellschaft aus, wie aus ein­er Mit­teilung von Mon­tag her­vorge­ht. Dem­nach soll Anfang kom­menden Jahrs der Förder­antrag beim Land Nieder­sach­sen gestellt wer­den. Mit einem Förderbescheid rech­net die Trägerge­sellschaft Ende 2022. Im Jahr darauf soll mit dem Bau ..begonnen werden…(..)“

Wird hier nach dem Mot­to : “Ist der Ruf erst ruiniert,.. ” gehan­delt, daß man sich erlaubt, ein­fach mal 12 Monate oben­drauf zu packen?

Für jeden, der bere­it ist, es wahrzunehmen, ist erkennbar, daß die prak­tizierte „Stan­dor­ten­twick­lung“ nichts anderes ist als die Vor­weg­nahme der Konzen­tra­tion der Ange­bote der drei Kliniken ist. Die Palette der noch vorhan­de­nen Grund- und Regelver­sorgung an den Stan­dorten zu sich­ern, ist nicht Ziel der Maß­nah­men — im Gegen­teil. Damit ist – speziell für Nor­den – die Exis­tenz der Klinik bere­its deut­lich vor der Ver­füg­barkeit des Neubaus in Uth­w­er­dum auf dem Spiel ste­ht. Und dann ?

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